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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Beratungsverträgen, die über die Website  Nebenkostenabrechnung.com zwischen der Rechtsanwältin Vanessa Götz, Geyersdorferstraße 8, 09456 Annaberg-Buchholz  – im Folgenden „Anbieter“ – und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Rechtsanwältin Vanessa Götz (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Beauftragenden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann zwischen zwei Varianten der Beratung wählen. Die sogenannte Standardprüfung umfasst das Überprüfen der Betriebskostenabrechnung auf

  • Umlagefähigkeit der einzelnen Betriebskosten
  • Richtigkeit der zugrunde gelegten Beträge
  • Verwendung korrekter Umlageschlüssel
  • Prüfung der Einhaltung aller formellen gesetzlichen Anforderungen

sowie die Erstellung eines

  • umfangreichen und verständlichen Berichts zur Abrechnung, der dem Kunden postalisch zugesandt wird.

Die sogenannte Premiumprüfung umfasst darüber hinaus

  • die Mitteilung von Tipps für das weitere Vorgehen in Textform sowie
  • Formulierungsvorschläge für ein Schreiben an den Vermieter.

Der Kunde kann zwischen diesen auswählen und über den Button „Jetzt Nebenkostenprüfung verbindlich buchen“ einen verbindlichen Antrag zur Durchführung einer Beratung abgeben. Hierzu ist die Angabe seiner persönlichen Daten erforderlich. Vor Abschicken des Antrages kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ja, ich habe die AGB gelesen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher der Inhalt des Antrages des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

(3) Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Kunde, eine Ablichtung der zu prüfenden Betriebskostenabrechnung und eine Ablichtung seines aktuell gültigen und der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Mietvertrages an den Anbieter entweder postalisch an

Rechtsanwälte Röhl, Dehm und Partner
z.Hd. Frau RAin Götz,
Moritzplatz 6, 86150 Augsburg

oder per PDF –Anhang innerhalb einer E-Mail an
pruefen@nebenkostenabrechnung.com zu versenden.

§ 3 Ausführung des Auftrages

(1) Die auf der Website angegebene Bearbeitungszeit (inkl. Postlaufzeit) ist absolut unverbindlich.

(2) Etwaige Verzögerungen bei der Bearbeitung hat der Anbieter, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nicht zu vertreten.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website Nebenkostenabrechnungen.com angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Versandkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen bereitstellt, trägt der Kunde uneingeschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, lediglich Kopien der Originalunterlagen zu versenden. Für das Abhandenkommen von Originalunterlagen, die entgegen der vertraglichen Vereinbarung eingereicht werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(3) Der Versand des Prüfungsergebnisses innerhalb Deutschlands erfolgt auf Kosten des Anbieters.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasseüberweisung oder per Paypal (Vorkasse) vornehmen.

(2) Entscheidet sich der Kunde mit Absendung des Antrags für eine Zahlungsart, so ist er an diese gebunden.

(3) Die Zahlung des Beratungshonorars ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er das Beratungshonorar nicht spätestens 10 Tage nach dessen Fälligkeit bezahlt hat.

(4) Nach Eintritt des Verzuges mit der Zahlung hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz der EZB zu bezahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Beratungsvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

Rechtsanwältin Vanessa Götz
Geyersdorferstraße 8
09456 Annaberg-Buchholz

mittels einer eindeutigen Erklärung-z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder e-mail-über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Schreiben Sie hierfür an Frau

Rechtsanwältin Vanessa Götz
Geyersdorferstraße 8
09456 Annaberg-Buchholz

oder senden Sie eine E-Mail an
pruefen@nebenkostenabrechnung.com

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen sämtliche Zahlungen, die Frau Rechtsanwältin Vanessa Götz von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückbezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei Frau Rechtsanwältin Vanessa Götz eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie Frau Rechtsanwältin Vanessa Götz einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt , zu dem Sie Frau Rechtsanwältin Vanessa Götz von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten , bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn

  • der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch Ankreuzen des hierzu vorgesehenen Kästchens* gegeben hat

und

  • gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert

und

  • der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat

(4) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie z.B. dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.)

an:

Rechtsanwältin Vanessa Götz
Geyersdorferstraße 8
09456 Annaberg-Buchholz

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • bestellt am (*) erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) ( nur bei Mitteilung  auf Papier):
  • Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 9 Hinweis zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt zum 15.2.2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland  Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Annaberg-Buchholz, 2014

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