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Aufzug im Nebengebäude – Kostenumlage auf den Mieter im anderen Gebäudeteil?

Die Kernaussage dieses Artikels: Ist in einem Mietvertrag der Mieter formularmäßig zur Zahlung von Nebenkosten für einen Aufzug in einem Nebengebäude verpflichtet, den er selbst nicht nutzen kann, kann der Vermieter den Mieter nicht am Kostenaufwand für den Aufzug beteiligen (BGH Urteil v.8.4.2009, VIII ZR 128/08).

Warum die Umlage auf einen Mieter – der nicht um Aufzugsgebäude lebt – nicht möglich ist erklärt dieser Artikel. Ebenso greifen wir die Frage auf, warum Erdgeschoss Mieter die Aufzugskosten tragen müssen, Mieter im Nicht-Aufzugsgebäude hingegen nicht.

Kostenumlage für Aufzug bei Erdgeschossmieter

Die Entscheidung ist insoweit auffällig, als der Bundesgerichtshof vorher (Urteil v. 20.9.2006, VIII ZR 103/06) entschieden hatte, dass ein Mieter im Erdgeschoss an den Aufzugskosten zu beteiligen ist, auch wenn er naturgemäß den Aufzug nicht nutzen kann.

Link: Aufzug – Welche Kosten sind über die Nebenkosten umlegbar?

Wie war der Sachverhalt?

Im Fall „Aufzug im Nebengebäude“ war seit 1991 mietvertraglich vereinbart, dass der Mieter Nebenkosten gemäß § 27 II. BVO (heute § 2 BetrKV) zahlen muss. Außerdem war klargestellt, dass er berechtigt sei, die Aufzugsanlage mit zu benutzen. Später verweigerte der Mieter ab dem Jahr 2002 die Beteiligung an den Aufzugskosten und verwies darauf, dass sich seine Wohnung im vierten Obergeschoss des hinteren Gebäudes befinde, während der Aufzug im Vorderhaus installiert war, mit dem die Wohnungen im hinteren Gebäude nicht erreicht werden konnten. Der BGH gab dem Mieter Recht.

Wie begründete der BGH die Kostenbeteiligung?

Der BGH stellte darauf ab, dass ein Mieter nicht an den Kosten für Einrichtungen beteiligt werden könne, die er selbst nicht nutzen kann. Kann der Mieter wie im vorliegenden Fall den Aufzug nicht nutzen, darf der Vermieter die aufzugsbedingten Nebenkosten nicht auf diesen Mieter umlegen. Eine entsprechende Mietvertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen und sei unwirksam.

Zugleich stellte der BGH erneut fest, dass der Mieter einer Erdgeschoßwohnung formularmäßig an den Aufzugskosten beteiligt werden könne und dadurch nicht unangemessen benachteiligt werde und bestätigte insoweit seine Entscheidung vom 20.9.2006.

Die Gemeinschaftseinrichtung macht den Unterschied

Der Unterschied zwischen einem Erdgeschossmieter und einem in einem anderen Gebäude wohnenden Mieter ist nicht einleuchtend. Beide Mieter können den Aufzug nicht nutzen. Eine Begründung lieferte der BGH nicht.

Eine Begründung könnte darin bestehen, dass der Aufzug eine Gemeinschaftseinrichtung ist, an der sich alle Mieter innerhalb eines abgeschlossenen Gebäudes beteiligen müssen, auch wenn sie die Einrichtung selbst nicht zu ihrem Vorteil unmittelbar nutzen können. Soweit der Mieter den Aufzug als Zugang zu den Kellerräumen oder ins Dachgeschoss nutzen kann, bestätigt dies die Einschätzung.

Befindet sich der Aufzug hingegen in einem anderen Gebäude, handelt es sich hier nicht um eine Gemeinschaftseinrichtung, so dass insoweit eine differenzierte Betrachtung durchaus gerechtfertigt erscheint.

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3 Antworten auf "Aufzug im Nebengebäude – Kostenumlage auf den Mieter im anderen Gebäudeteil?"

  • Zirra, Monika
    20. März 2016 - 13:49 Antworten

    Hallo,
    wird der Preis vom Aufzug nach qm der jeweiligen Wohnung berechnet?
    Ist dies rechtens?
    Danke

  • S. Paulus
    23. Februar 2017 - 11:43 Antworten

    Hallo Zusammen,
    wir wohnen im Hinterhaus in dem es keinen Aufzug gibt.
    Im Vorderhaus befindet sich Aufzug, Keller und Tiefgarage.

    Auf welcher rechtlichen Grundlage besteht der Absatz „Die Gemeinschaftseinrichtung macht den Unterschied“? Woraus lässt sich ableiten, dass ich aufgrund des Kellers oder der Tiefgarage mich an den Aufzugkosten zu beteiligen habe?

    2006 bezieht sich auf EG Wohnungen
    2009 auf Nebengebäude;

    Was heißt, ob etwas anderes gilt, kann dahinstehen?

    Schon mal vielen Dank.

    Gruß
    S. Paulus

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