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Mietvertrag

Nebenkostenabrechnung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung (Nutzungsentschädigung)

Wurde das Mietverhältnis ordnungsgemäß gekündigt und zieht der Mieter nach der Kündigung nicht freiwillig aus der Wohnung aus, stellt sich für den Vermieter die Frage, wie er bei einer verspäteten Rückgabe der Wohnung die Nebenkosten abrechnen kann. 1. Nach Kündigung ist Mieter Nutzungsentschädigungspflichtig Im Prinzip findet sich die passende Antwort im Gesetz. Maßgebend ist § 546a BGB (Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe): … „Gibt der Mieter die Mietsache nach …Artikel jetzt weiter lesen

Die Grenzen der Mieter-Gartenpflege (Baumschnitt usw.)

Die Verpflichtung des Mieters zur Gartenpflege muss im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart sein. Wird der Garten mitvermietet, ist es üblich und erlaubt, die Gartenpflege auf den Mieter zu übertragen (LG Köln, Urteil v. 11.1.1996 – 1 S 149/95). Es gibt kein Gewohnheitsrecht, das den Mieter einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung gleichzeitig auch zur Gartenpflege verpflichtet. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Mieter den Garten nutzen darf. Enthält der Mietvertrag eine …Artikel jetzt weiter lesen

Mieter kommt seiner Pflicht nicht nach: Winterdienst, Gartenpflege, Treppenhausreinigung – Was tun als Vermieter?

Mit dem Abschluss eines Mietvertrages übernimmt der Mieter nicht nur das Nutzungsrecht an der Mietsache, sondern auch diverse Pflichten. So findet sich in Mietverträgen vielfach eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, den Winterdienst und/oder die Gartenpflege sowie die Treppenhausreinigung zu übernehmen. Kommt der Mieter einer dieser Pflichten nicht nach, stellt sich für den Vermieter die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten er hat und was er konkret tun kann. Die Übertragung des …Artikel jetzt weiter lesen

Nebenkostenabrechnung in einem Untermietverhältnis

Im Untermietverhältnis gibt es 3 Beteiligte: Hauptvermieter, Untervermieter und Untermieter. Auch ein Untermieter verursacht Nebenkosten. Da er im Verhältnis zum Hauptvermieter nicht in einem Vertragsverhältnis steht, braucht der Hauptvermieter in der Nebenkostenabrechnung das Untermietverhältnis nicht abzurechnen. Er hat auch keinen Anspruch gegen den Untermieter auf Zahlung von Nebenkosten. Die vertragliche Beziehung des Untermieters regelt sich ausschließlich im Untermietverhältnis. Es ist Aufgabe des Untervermieters, die Nebenkosten im Untermietvertrag zu bezeichnen und …Artikel jetzt weiter lesen

Nebenkostenabrechnung: Warum der Mietvertrag so wichtig ist

Ein Mietvertrag ist deshalb wichtig, da er die Grundlage bildet, auf der der Vermieter dem Mieter Nebenkosten berechnen und eine Nebenkostenabrechnung erstellen kann. Die Mühe, einen Mietvertrag zu erstellen, lohnt sich immer, und zwar für beide Seiten. Gemäß § 556 I 1 BGB können Vermieter und Mieter vereinbaren, dass der Mieter auch Nebenkosten trägt. Gibt es keine diesbezügliche Vereinbarung, trägt der Vermieter die Nebenkosten. Der Mieter kann dann davon ausgehen, …Artikel jetzt weiter lesen

Nebenkostenabrechnung nach dem Tod des Mieters

Die Frage nach dem Schicksal der Nebenkostenabrechnung nach dem Tod des Mieters ist weniger eine Frage des Nebenkostenrechts als vielmehr eine Frage des Mietrechts. Das Gesetz regelt die Problematik in §§ 563 – 563b BGB detailliert. Angesichts der Vielgestaltigkeit des Lebens erscheinen die Regelungen insgesamt komplex und bedürfen immer der Bewertung im Einzelfall. Es wird also ziemlich juristisch. Um die gesetzlichen Regelung zu verstehen, muss man sich vorab drei grundsätzliche …Artikel jetzt weiter lesen

Mietminderung: Musterbrief

Nichts im Leben ist perfekt. Auch mancher Mieter muss sich mit Unzulänglichkeiten seiner Wohnung herumschlagen. Zumindest ist er in diesem Fall nicht rechtlos. Beeinträchtigt ein Mangel die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung in erheblicher Art und Weise, darf der Mieter die Miete mindern und  den Mietzins um ein angemessenes Maß herabsetzen. Wie hoch die Minderungsquote im Einzelfall ist, lässt sich nicht pauschal sagen und richtet sich nach den Gegebenheiten vor Ort. Zur …Artikel jetzt weiter lesen

Mietbürgschaft: Alles zur Mietkautionsbürgschaft

Regelmäßig wird der Mieter im Mietvertrag verpflichtet, eine Kaution an den Vermieter zu bezahlen. Die Kaution soll Ansprüche des Vermieters absichern, wenn der Mieter seinen mietvertraglichen Verpflichtungen (Mietausfall, Sachschäden, Nichtausführung von Schönheitsreparaturen) nicht nachkommt. Das Gesetz legt die Höhe der Kaution auf maximal 3 Monatsmieten fest. Unter der Monatsmiete ist immer nur die Kaltmiete ohne die Nebenkosten zu verstehen (§ 551 BGB). Vielfach wird die Kaution in bar geleistet. In …Artikel jetzt weiter lesen

Mieterhöhungsschreiben: 4 kostenfreie Vorlagen für Mieterhöhungsverlangen

Idealerweise verständigen sich Vermieter und Mieter einvernehmlich auf eine Mieterhöhung. Dabei muss der Mieter wissen, dass der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch darauf hat, dass der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen zustimmt. Verweigert der Mieter seine Zustimmung, kann der Vermieter den Mieter auf Zustimmung verklagen. Durch das richterliche Urteil wird die Zustimmung des Mieters ersetzt. Eine Mieterhöhung ist nur nach den Vorgaben des Gesetzes möglich (§§ 557 ff BGB). Das Gesetz erlaubt …Artikel jetzt weiter lesen

Mieterhöhung: 4 Musterschreiben (kostenlose Vorlagen)

Im Idealfall einigt sich der Vermieter mit dem Mieter einvernehmlich auf eine Mieterhöhung. Ist eine Einigung nicht möglich, ist der Vermieter darauf angewiesen, von dem ihm zustehenden Anspruch auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung Gebrauch zu machen und ihn gegebenenfalls hierauf zu verklagen. Die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung sind im Gesetz eingehend geregelt (§§ 557 ff BGB). Der Vermieter hat mehrere Möglichkeiten, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen. Das Gesetz erlaubt nur …Artikel jetzt weiter lesen