Das Stichwort heißt „Anerkenntnis“. Es spielt im allgemeinen Vertragsrecht eine wichtige Rolle. Wer eine Forderung nicht beanstandet, erkennt sie unter Umständen als begründet an. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner die Forderung bezahlt oder seinerseits die Zahlung eines anderen vorbehaltslos entgegennimmt. Im Reisevertragsrecht übersenden Reiseveranstalter zum Ausgleich von Reisepreisminderungsansprüchen gern mal eben einen Verrechnungsscheck. Löst der Reisende diesen Scheck vorbehaltslos ein, wird immer wieder argumentiert, dass er damit seine …Artikel jetzt weiter lesen
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Nebenkostenabrechnung unter Vorbehalt zahlen?
Die jährliche Nebenkostenabrechnung des Vermieters liegt im Briefkasten. Der Vermieter verlangt eine Nachzahlung. Ist die Nebenkostenabrechnung formell ordnungsgemäß, ist der Mieter verpflichtet, die Nachforderung zu bezahlen. Sieht der Mieter Anlass für Beanstandungen, sollte er die Forderung möglichst unter Vorbehalt zahlen. Nur bei einer formell fehlerhaften Abrechnung (Abrechnungsperiode oder Abrechnungsfrist sind nicht eingehalten, Abrechnung ist nicht nachvollziehbar) kann der Mieter die Nachzahlung verweigern und den Vermieter auffordern, eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung vorzulegen. …Artikel jetzt weiter lesen
Untermiete: Nebenkosten pauschal abrechnen?
Bei der Untermiete ist der Mieter gleichzeitig Untervermieter. Damit ist er zuständig für die Umlage und Abrechnung der Nebenkosten gegenüber dem Untermieter. Doch wie funktioniert die Umlage der Nebenkosten bei der Untermiete und was gibt es zu beachten? Wie bei dem Hauptmietvertrag bieten sich grundsätzlich zwei Möglichkeiten an, wie man die Nebenkosten abrechnen kann: Als monatliche Nebenkostenvorauszahlung mit Jahresabrechnung oder monatliche Nebenkosten-Pauschale. Hier soll es um die letzgenannte Variante gehen. …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Diese Belege kann der Mieter verlangen
Woher hat der Vermieter die Zahlen in der Nebenkostenabrechnung? Stimmen die abgerechneten Beträge für die Nebenkosten tatsächlich? Stellen Sich Mieter solche Fragen bleibt nur eins: Die Abrechnungsbelege des Vermieters einsehen und die abgerechneten Nebenkosten prüfen. Doch, so einfach wie man denkt, ist das gar nicht. Mieter können die Belege der Nebenkostenabrechnung nämlich nur unter gewissen Bedingungen einsehen. So ist z.B. in der Regel nur eine Einsicht in die Originale und …Artikel jetzt weiter lesen
Zahlungspflicht des Mieters trotz Widerspruch gegen Nebenkostenabrechnung?
Mieter haben nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB ganze 12 Monate Zeit, um Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung vorzubringen. Häufig ist die Nebenkostennachzahlung bereits beglichen, bevor man überhaupt einen Fehler findet. Doch was ist, wenn nicht? Muss man zahlen, obwohl man Widerspruch einlegt? Ist die Zahlungspflicht durch den Widerspruch nicht ausgeschlossen? Das könnte man wohl meinen, rechtlich ist das aber nicht so. Es stimmt zwar, dass es bei einigen …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung falsch zugunsten des Mieters – Was tun?
Die Nebenkostenabrechnung ist da und schon entdeckt man einen Fehler: Nebenkosten sind falsch berechnet, Vorauszahlungen nicht richtig addiert oder Kosten angesetzt, die nicht umlagefähig sind. Für Mieter lohnt sich deshalb eine Prüfung der Abrechnung, denn nicht selten wirken sich Fehler zugunsten des Mieters aus. So ergeben sich z.B. viel geringere Nebenkostennachzahlungen als vom Vermieter veranschlagt. In einigen Fällen wird aus der Nachzahlung sogar eine Rückzahlung. Wichtig ist es dann zu …Artikel jetzt weiter lesen
12 Irrtümer zur Nebenkostenabrechnung
Mit der Nebenkostenabrechnung kennen Mieter und Vermieter sich bereits sehr gut aus – das meinen jedenfalls die meisten. Allerdings zeigt die Praxis, dass in kaum einem anderen Thema im Mietrecht so viele Irrtümer umhergeistern. Begriffe wie z.B. Abrechnungszeitraum, Abrechnungsfrist, Belegeinsicht und Verbrauchsabrechnung sind bei genauerer Nachfrage oft doch nicht so vertraut. Da verwundert es dann nicht, wenn die rechtliche Einschätzung bei den Pflichten der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung und die Frage, …Artikel jetzt weiter lesen
Mieterhöhung wegen gestiegener Nebenkosten – Muster
Die Nebenkosten sind mal wieder gestiegen und wie im letzten Jahr berechnet man als Vermieter seinem Mieter eine Nebenkostennachzahlung. Wird das zum Regelfall sollten Vermieter eine Mieterhöhung wegen der gestiegenen Nebenkosten verlangen und dabei zum Beispiel die monatlichen Vorauszahlungen des Mieters erhöhen. Je nachdem was mit dem Mieter vereinbart ist, also ob dieser eine Nebenkostenvorauszahlung leistet oder eine monatliche Pauschale zahlt, sind unterschiedliche Voraussetzungen für die Mieterhöhung bei den Nebenkosten …Artikel jetzt weiter lesen
Wie wird der Heizölverbrauch bei der Nebenkostenabrechnung berücksichtigt?
Ihr Vermieter legt für die Berechnung der Heizkosten in der Nebenkostenabrechnung beim Heizölverbrauch das gekaufte Heizöl zu Grunde – Darf er das? Wie muss denn der Heizölverbrauch in der Nebenkostenabrechnung angegeben werden? Reicht die Rechnung über die Kosten für die Ölbeschaffung aus? Im Zusammenhang mit der richtigen Abrechnung der Heizkosten bei der Verwendung von Heizöl tauchen für Vermieter und Mieter so einige Frage auf, wie man nun genau rechtlich wirksam …Artikel jetzt weiter lesen
Vorauszahlung mit Nebenkostenabrechnung erhöhen? Oder wann?
Nebenkostenabrechnung bekommen und nun sollen die monatlichen Nebenkostenzahlungen erhöht werden? Gerade dann, wenn sich über das Jahr erhebliche Nachzahlungsbeträge für die Nebenkosten ansammeln, wollen Vermieter sich schnellstmöglich für das kommende Abrechnungsjahr absichern und die Nebenkostenzahlungen erhöhen. So entgehen sie zu hohen Vorauszahlungen aus der eigenen Tasche und ersparen sich Streit mit dem Mieter um Nachzahlungsbeträge. Das Gesetz sieht so eine Anpassungsmöglichkeit auch ausdrücklich in § 560 BGB vor. Doch kann …Artikel jetzt weiter lesen