Das Thema scheint zwar theoretischer Natur zu sein. Dennoch hat es erhebliche praktische Bedeutung und entscheidet über das Schicksal manch einer Nebenkostenabrechnung! Der Eigentümer einer Immobilie ist als Vermieter verpflichtet, bei einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung dem Mieter die Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass der Vermieter den Zugang der Nebenkostenabrechnung beim Mieter sicherstellen muss. Allein der Eigentümer trägt dafür die Beweislast. Kann er …Artikel jetzt weiter lesen
Klage des Vermieters auf Nebenkostennachzahlung
Hat der Vermieter mit dem Mieter die Zahlung von Nebenkosten vereinbart, ist er verpflichtet, nach Ablauf der vereinbarten Abrechnungsperiode innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Abrechnungsfrist von zwölf Monaten die Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Daraus kann sich eine Erstattungsguthaben zu Gunsten des Mieters, aber auch ein Anspruch des Vermieters auf Nebenkostennachzahlung ergeben. Zahlt der Mieter nicht oder bestreitet er seine Verpflichtung zur Nachzahlung, hat der Vermieter oft ein Problem. Er muss bei …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Tipps für Vermieter
Haben Sie mit dem Mieter im Mietvertrag (Einzelbezeichnung oder unter Hinweis auf die Betriebskostenverordnung) die Umlage von Nebenkosten vereinbart, sind Sie verpflichtet, die Vorauszahlungen des Mieters auf die Nebenkostenabrechnung nach dem Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen. Unterlassen Sie diese Nebenkostenabrechnung, darf der Mieter künftige Vorauszahlungen verweigern oder Sie in Erwartung eines Erstattungsguthabens auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung auch verklagen. Versäumen Sie die Abrechnungsfrist, sind Sie mit eigenen Nachforderungen gegenüber dem Mieter ausgeschlossen …Artikel jetzt weiter lesen
Belegeinsicht: Originalbelege oder Kopien einsehen
Oft ist mit der Übersendung der Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung zu Lasten des Mieters verbunden. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, von sich aus die für die Nebenkostenabrechnung maßgeblichen Abrechnungsunterlagen beizufügen. Er braucht auch den Mieter nicht auf diese Möglichkeit hinzuweisen (OLG Düsseldorf ZMR 2001, 886). Eigentlich muss die Nebenkostenabrechnung so verfasst sein, dass die Einsichtnahme in die Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung eventuell bestehender Zweifel erforderlich ist (BGH …Artikel jetzt weiter lesen
Einwendungsfrist bei der Nebenkostenabrechnung
Mieter haben meist ein schlechtes Gefühl, wenn Sie die Nebenkostenabrechnung des Vermieters für den vergangen Abrechnungszeitraum im Briefkasten haben. Angesichts ständiger Preissteigerungen ist damit oft eine Nachzahlung verbunden. Es erscheint aus Sicht des Mieters naheliegend, die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen. Will der Mieter dem Zahlenwerk in der Nebenkostenabrechnung nicht unbedingt vollen Glauben schenken, kann er vom Vermieter die Einsicht in die Originalabrechnungsunterlagen verlangen oder sich Kopien anfertigen lassen. Es liegt in …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Zahlungsfristen für Mieter und Vermieter
Mit dem Zugang einer Nebenkostenabrechnung begründet sich das Interesse des Vermieters, möglichst umgehend eine eventuell sich ergebende Nachzahlung zu erhalten, während das Interesse des Mieters dahin geht, die Zahlung möglichst hinauszuschieben und die Nebenkostenabrechnung zu prüfen. Im Gesetz befinden sich keine speziell auf diese Situation abzielenden Regelungen. Es sind vielmehr allgemeine Vorschriften und Grundsätze heranzuziehen. Die Parteien können im Mietvertrag eine Fälligkeitsregelung ausdrücklich vereinbaren. Auch kann eine angemessene Zahlungsfrist vereinbart …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Fristen für Vermieter bzw. Eigentümer
Der Eigentümer und Vermieter einer Wohnung muss eine Nebenkostenabrechnung erstellen, wenn der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat oder Zahlungen auf die Nebenkosten leisten soll. Im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung gibt es einige Fristen an die sich der Vermieter bzw. der Eigentümer halten muss. Früher bestand immer wieder Anlass, die Nebenkostenabrechnung in Bezug auf den Abrechnungszeitraum und die Abrechnungsfrist zu beanstanden. Die Rechtsprechung war ausgesprochen uneinheitlich, die Rechtsunsicherheit also groß. Der Gesetzgeber hat …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Fristen für Mieter
Jeder Mieter, der neben der Miete Vorauszahlungen auf die Nebenkosten leistet oder überhaupt Nebenkosten zahlen soll, hat Anspruch darauf, dass der Vermieter die Nebenkosten abrechnet. Der Gesetzgeber stellt an die Nebenkostenabrechnung gewisse formale Anforderungen, die den Mieter schützen und Streitigkeiten vorbeugen sollen. Natürlich muss eine Nebenkostenabrechnung auch inhaltlich korrekt sein. Sieht der Mieter Anlass, die Nebenkostenabrechnung zu beanstanden oder rechnet der Vermieter überhaupt nicht ab, muss der Mieter selbst aktiv …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung bei Eigentümerwechsel
Nach dem Verkauf einer Wohnung oder eines Hauses ändert sich für den Mieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung grundsätzlich nichts. § 566 BGB beinhaltet den Grundsatz: „Kauf bricht nicht Miete“ und bestimmt ausdrücklich, dass ein Eigentümerwechsel keine Auswirkungen auf einen bestehenden Mietvertrag hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der neue Eigentümer Kenntnis vom Mietverhältnis hat oder ob er den Eintritt in das Mietverhältnis überhaupt will. Der neue Eigentümer tritt als …Artikel jetzt weiter lesen
Besteht eine Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten?
Im Gesetz ist die Umlage von Betriebskosten nicht geregelt. Der Mieter ist nur zur Zahlung der Miete verpflichtet (§ 535 II BGB). Der Vermieter hat die Lasten der Mietsache selbst zu tragen (§ 535 I 3 BGB). Mit einer entsprechenden Vereinbarung kann der Vermieter die laufenden Kosten / Nebenkosten an den Mieter weitergeben. Wir zeigen in dem Artikel wann der Vermieter zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung verpflichtet ist und wann nicht. …Artikel jetzt weiter lesen