Die Müllbeseitigung ist im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einer Immobilie unabdingbar. Demgemäß sind die Kosten der Müllbeseitigung gemäß § 2 Ziffer 8 BetrKV umlegbare Betriebskosten, die der Mieter bei entsprechender Vereinbarung mit dem Vermieter bezahlen muss. Nicht zuletzt rechtfertigt die Müllverursachung durch den Mieter die Zahlungspflicht Die mit der Müllbeseitigung anfallenden Kostenpositionen sind in der BetrKV namentlich bezeichnet. Da die Aufzählung beispielhaft zu verstehen ist, können auch weitere, nicht ausdrücklich …Artikel jetzt weiter lesen
Mehrwertsteuer in der Nebenkostenabrechnung
Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien sind grundsätzlich steuerbefreit (§ 4 Nr. 12a UStG). Somit steht dem Mieter auch kein Vorsteuerabzug zu (§ 15 I 1 UStG). Ausnahmsweise kann der Vermieter zur Steuerpflicht optieren (§ 9 I UStG) und damit auf die Steuerbefreiung verzichten. Bei Wohnraummietverhältnissen und gewerblichen Mietverhältnissen gilt somit der allgemeine Grundsatz, dass die Mehrwertsteuer in der Miete enthalten ist, sofern der Mietvertrag keine ausdrückliche Regelung …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkosten ohne Belege – Eigenleistung des Vermieters
Der Vermieter darf in der Nebenkostenabrechnung dem Mieter die vereinbarten Nebenkosten in Rechnung stellen. Die berechneten Nebenkosten beruhen in der Regel auf Leistungen Dritter (Energielieferant, Handwerker, Hauswart). Da diese dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Immobilie dienen, versteht sich, dass sie der Mieter bei entsprechender Vereinbarung bezahlen muss. Ist beispielsweise vereinbart, dass der Aufwand für die regelmäßige Dachrinnenreinigung zu den Nebenkosten zählt, darf der Vermieter dem Mieter den durch die Beauftragung eines …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkosten: Instandhaltungsrücklage + Laufende Instandhaltung
Eigentümer von Eigentumswohnungen, die ihre Wohnung vermietet haben, sind oft versucht, für die Erstellung der von Ihnen gegenüber Ihrem Mieter geschuldeten Nebenkostenabrechnung auf die Jahresabrechnung Ihres Hausverwalters zurückzugreifen. Dann findet sich in der Nebenkostenabrechnung des Mieters oft auch die Position der Instandhaltungsrücklage und der laufenden Instandhaltung / Reparaturen. Klar ist, dass der Mieter nicht verpflichtet ist, diese Kosten zu bezahlen. Die Betriebskostenverordnung macht hierzu klare Vorgaben. Gemäß § 1 BetrKV …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung ohne Ablesung bzw. Zählerstände
Haben Vermieter und Mieter im Mietvertrag die Zahlung von Nebenkosten vereinbart, ist der Vermieter verpflichtet, nach Ablauf einer Abrechnungsperiode die Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter den Energieverbrauch des Mieters erfassen kann. Dazu bedarf es regelmäßig der Ablesung der Zählerstände. Der Vermieter oder dessen beauftragte Ablesefirma müssen den Ablösetermin mindestens 2 Wochen vorher bekannt geben und auch einen 2. Termin im Abstand von möglichst weiteren 2 Wochen gewähren …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Diese Wartungskosten sind umlegbar
Der Vermieter darf bei entsprechender Vereinbarung mit dem Mieter im Mietvertrag alle betriebsbedingten Kosten einer Immobilie auf den Mieter umlegen. Dazu gehören auch die Wartungskosten für technische Einrichtungen. Wartungskosten sind von den Reparaturkosten und den Aufwendungen für Instandhaltungsmaßnahmen abzugrenzen. Wartungskosten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie regelmäßig in gewissen Abständen unabhängig von einem bestehenden Bedarf anfallen, während Reparaturen aus einem konkreten Anlass anfallen und somit einzelfallbedingt sind und grundsätzlich zulasten des …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung ohne schriftlichen Mietvertrag
Wenn es um wichtige Angelegenheiten geht, sind Menschen oft recht fahrlässig. Viele vertragliche Vereinbarungen werden mündlich abgeschlossen. Im Mietrecht gibt es keine Vorschrift, dass Mietverträge nur schriftlich vereinbart werden dürfen. Zwar sind auch mündliche Vereinbarungen, beispielsweise zur Nebenkostenabrechnung, genauso gültig, als wenn sie in schriftlicher Form geschlossen werden würden. Wird aber ein Mietvertrag nur mündlich ohne schriftlichen Mietvertrag getätigt, liegt das Problem oft darin, dass im Streitfall Schwierigkeiten bestehen, die …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkosten: Wie werden Balkone und Terrassen betrachtet?
Der Vermieter kann bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag die Nebenkosten nach der Wohnfläche anteilmäßig auf die Mieter umlegen. Außerdem ist die Wohnfläche für die Erstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung öffentlich geförderter Wohnungen von Bedeutung. Je größer die Wohnfläche, desto mehr Nebenkosten zahlt der einzelne Mieter. Soweit Balkone oder Terrassen zu der vom Mieter gemieteten Wohnung gehören, kommt es darauf an, ob und inwieweit diese in die Berechnung der Wohnfläche einfließen, mit der …Artikel jetzt weiter lesen
Unterschied zwischen Nebenkostenvorauszahlung und Nebenkostenpauschale
Im Mietvertrag sollten Vermieter und Mieter neben der Vereinbarung der zu zahlenden Miete auch klarstellen, ob und inwieweit der Mieter Nebenkosten zu zahlen hat. Üblicherweise entrichten Mieter monatlich einen bestimmten Betrag für die Nebenkosten. Dies kann eine Pauschale oder eine Vorauszahlung sein. Mit einer Pauschale sind alle Nebenkosten abgegolten. Der Vermieter braucht keine Nebenkostenabrechnung zu erteilen. Leistet der Mieter hingegen eine monatliche Vorauszahlung, muss der Vermieter einmal im Jahr über …Artikel jetzt weiter lesen
Zustellung der Nebenkostenabrechnung per E-Mail zulässig?
Der Vermieter muss bei entsprechender Vereinbarung mit dem Mieter im Mietvertrag die Nebenkosten jährlich abrechnen. Dabei stellt sich auch die Frage des zeitlichen und organisatorischen Aufwandes. Gerade im Zeitalter der elektronischen Kommunikation fragt sich, ob die Zustellung der Nebenkostenabrechnung auch per E-Mail zulässig ist oder ob und inwieweit der Vermieter verpflichtet ist, die Nebenkostenabrechnung schriftlich zu erstellen und inwieweit eine persönliche Unterschrift erforderlich ist. Ausschlaggebender Gesichtspunkt ist letztlich, dass der …Artikel jetzt weiter lesen