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Nebenkosten: unterschiedliche Verteilerschlüssel im Haus? (z.B. eine WE nach qm, eine WE nach Personen)

Wenn Mieter ihre Nebenkostenabrechnung mit dem Nachbarn vergleichen kann das manchmal zu Überraschungen führen. Es ist nämlich nicht selten, dass Mieter aus demselben Mietshaus unterschiedliche Abrechnungen erhalten: Sowohl verschiedene Nebenkosten als auch verschiedene Verteilerschlüssel verunsichern dann oft die Mieter darüber, ob die Nebenkosten richtig berechnet sind oder die Nebenkostenabrechnung falsch ist. Fakt ist: Rechtlich ist es grundsätzlich möglich, dass Vermieter unterschiedliche Verteilerschlüssel mit den Mietern vereinbaren und anwenden – auch wenn die Mieter beide im selben Mietshaus wohnen.

Hat Ihr Nachbar hat andere Verteilerschlüssel als Sie in der Nebenkostenabrechnung? Der nachfolgende Artikel erklärt, warum die Nebenkostenabrechnung trotzdem richtig sein kann.

I. Selbes Haus andere Abrechnung? So kommt es dazu

Unterschiedliche Verteilerschlüssel für Nebenkosten im selben Haus können z.B. dadurch entstehen, dass eine andere mietvertragliche Vereinbarung des Verteilerschlüssels bei der Nebenkostenart besteht. So z.B., wenn der Vermieter für die Abrechnung der verbrauchsunabhängigen Nebenkosten mit Mieter A eine Abrechnung der Personenanzahl und mit Mieter B eine Abrechnung nach Wohneinheiten vereinbart. Rechtlich ist das zulässig, denn jeder Mietvertrag, den ein Vermieter mit einem Mieter abschließt ist ein selbstständiger Vertrag und untersteht dem Grundsatz der Vertragsfreiheit: das bedeutet, dass die Mietvertragsparteien die freie Wahl haben, welche Verteilerschlüssel für welche Nebenkostenart gewählt wird – solange sie sich im Rahmen der rechtlichen Einschränkungen (vgl. oben unter I.1.) halten. Das ist auch nicht unfair, denn die Vertragsparteien bestimmen, was im Vertrag steht. Es ist ja auch möglich anstelle von Nebenkostenvorauszahlungen mit Mietern eine Pauschale zu verlangen, was im Ergebnis auch dazu führt, dass Mieter im selben Haus unterschiedlich hohe Nebenkosten zu tragen haben, obwohl sie vielleicht eine identisch große Wohnung haben.

Verschiedene Verteilerschlüssel für die Nebenkosten bei Nachbarn können außerdem zu Stande kommen, wenn der Vermieter z.B. mit Mieter A gar keine Vereinbarung getroffen hat und mit Mieter B einen Verteilerschlüssel im Vertrag festgelegt hat.

Warum Vermieter mit den Mietern unterschiedliche Regelungen zur Verteilung der Nebenkosten haben, ist immer eine Frage des Einzelfalls. In manchen Fällen werden z.B. mit neueren Mietern andere Verträge aufgesetzt. Nach und nach gleichen Vermieter durch den Mieterwechsel dann alle Mietverhältnisse an.

Wichtig ist, dass es nicht verboten ist mit dem Mietern unterschiedliche Verteilerschlüssel für die Nebenkosten zu verlangen. Die Wirksamkeit der einzelnen Nebenkostenabrechnung wird davon nicht berührt. Jede Nebenkostenabrechnung muss für sich schlüssig und wirksam sein. Auch die Frage, ob ein Verteilerschlüssel für bestimmte Nebenkosten richtig oder falsch ist, wir nach anderen Kriterien beurteilt.

II. Welcher Verteilerschlüssel ist der richtige?

Richtig oder falsch – das kann man so pauschal nicht beantworten, da es immer auf zwei Dinge ankommt:

  • Für welche Nebenkostenart wird ein Verteilerschlüssel angewendet?
  • Was ist zu der jeweiligen Nebenkostenart im Mietvertrag vereinbart?

Je nachdem wie Mieter diese Fragen beantwortet kann man dann feststellen, ob ein Verteilerschlüssel falsch oder richtig ist.

1. Für welche Nebenkostenart wird ein Verteilerschlüssel angewendet?

Die Nebenkostenart ist deshalb wichtig, weil für bestimmte Nebenkosten gesetzlich bestimmte Verteilerschlüssel vorgeschrieben sind. Vermieter die dann andere Verteiler anwenden als gesetzlich vorgeschrieben, haben die jeweilige Nebenkostenart falsch abgerechnet. Der Verteilerschlüssel ist in so einem Fall falsch und die Abrechnung angreifbar.

Zum Beispiel sind Nebenkostenarten, bei denen der Verbrauch erfasst wird, verbrauchsabhängig abzurechnen (Kaltwasserkosten oder alle anderen Nebenkosten, für die ein Verbrauchszähler oder sonstige Erfassung existiert). Außerdem müssen Heiz- und Warmwasserkosten gemäß der Heizkostenverordnung zu mindestens 50% bis 70% nach dem Verbrauch abgerechnet werden.

Andere Nebenkostenarten, wie z.B. Gartenpflege, Hausmeisterkosten, Versicherungen etc. können verbrauchsunabhängig abgerechnet werden. Dafür können Mieter und Vermieter zwischen folgenden Verteilerschlüsseln frei wählen:

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass für jede Nebenkostenart grds. ein eigener Verteilerschlüssel gewählt werden kann. Einen Überblick dazu gibt der Ratgeber Verteilerschlüssel in der Nebenkostenabrechnung.

2. Was ist zu der jeweiligen Nebenkostenart im Mietvertrag vereinbart?

Ob ein Verteilerschlüssel richtig oder falsch ist, hängt außerdem auch von der Vereinbarung im Mietvertrag ab. Wurde so z.B. im Mietvertrag vereinbart, dass alle verbrauchsunabhängigen Nebenkosten nach der Wohneinheit abgerechnet werden, verbietet sich die Anwendung eines anderen Verteilerschlüssel. Würde also in diesem Fall nach der Wohnfläche abgerechnet, ist der angewendete Verteilerschlüssel falsch.

Besteht keine vertragliche Vereinbarung sind die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten grundsätzlich nach der Wohnfläche umzulegen, also nach Quadratmetern (§ 556a, Abs. 1 BGB). Das bedeutet, wenn z.B. keine Vereinbarung besteht und der Vermieter die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten nach der Personenanzahl abrechnet, ist das falsch. Solange keine Vereinbarung besteht ist immer die Wohnfläche maßgeblich.

III. Unterschiedliche Verteilerschlüssel anpassen

Werden bei dem Nachbarn unterschiedliche Verteilerschlüssel bei der Umlage der Nebenkosten verwendet, stellt sich die Frage, ob man als Mieter nicht eine Anpassung verlangen kann, damit man dieselbe Abrechnung wie der Nachbar erhält.

Die Antwort dazu ist erstmal nein, denn aus rechtlicher Sicht gibt es grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass man dieselbe Nebenkostenabrechnung wie der Nachbar bekommt. Ein mietrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch existiert als solcher nicht.

Allerdings ist es auch nicht verboten, den Vermieter darauf anzusprechen und zu fragen, ob der eigene Mietvertrag nicht hinsichtlich des Verteilerschlüssels angepasst werden kann. Für Vermieter sind einheitliche Verteilerschlüssel bei den Mietern eine Erleichterung bei der Erstellung der Nebenkostenabrechnungen. Deshalb haben Vermieter oft nichts gegen eine Anpassung, wenn Mieter danach fragen.

Allerdings kann seitens des Vermieters ausnahmsweise ein Anspruch auf Anpassung der Verteilerschlüssel bestehen, wenn er dafür einen sachlichen Grund, wie z.B. die Vereinfachung der Abrechnung, vorbringen kann. Das geht dann aber auch nur mit Zustimmung der Mieter, die ein Verweigerungsrecht haben, wenn sie einen bisher bestehenden Vorteil bei der Abrechnung durch eine Anpassung verlieren würden (AG Frankfurt-Oder WuM 1997, 432).

IV. Fazit

Der Vermieter ist dazu berechtigt unterschiedliche Verteilerschlüssel mit seinen Mietern zu vereinbaren. So kann es dann vorkommen, dass die Nebenkosten bei dem Nachbarn unterschiedlich abgerechnet werden. Eine Gleichbehandlung muss nicht erfolgen. Für die Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung spielen verschiedene Verteilerschlüssel ebenso keine Rolle, solange die Abrechnung in sich schlüssig und für sich genommen richtig ist.  Vermieter könne darüber hinaus auchVerteilerschlüssel kombinieren und unterschiedliche Umlageschlüssel in einer Abrechnung verwenden.

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