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Nebenkostenabrechnung: Müllgebühren – Was ist umlegbar und was nicht?

Das Müllgebühren Bestandteil der monatlichen Nebenkosten bei einer Mietwohnung sind, verwundert nicht, denn in jedem Haushalt wird mehr oder weniger Müll produziert. Kommt die jährliche Nebenkostenabrechnung ins Haus, ist die Überraschung bei manch einem Mieter allerdings doch sehr groß, da oft nicht klar ist, welche Beträge allein für diese Nebenkostenposition in einem Jahr zusammenkommen. Die Unterschiede in der Höhe der anfallenden Beträge sind dabei von Mietshaus zu Mietshaus ebenso unterschiedlich, wie die verwendeten Begriffe in der Abrechnung: z.B. Müllkosten, Müllgebühren, Müllentsorgungsentgelt, Aufwendungen für Müllmanagement oder Kosten der Müllschleuse und Sperrmüllgebühr. Jeder zweite Mieter erhält die Müllgebühren anders abgerechnet und da stellt sich die Frage, ob auch alle diese Kosten tatsächlich umlegbar sind. Welche Grenzen gibt es bei der Berechnung der Müllgebühren in der Nebenkostenabrechnung?

Der nachfolgende Artikel geht dieser Frage nach und zeigt, was als Müllgebühren in der Nebenkostenabrechnung umlegbar ist und was nicht.

I. Müllgebühren sind umlegbar

Da der Müll in jedem Haushalt regelmäßig anfällt, gehört auch die Müllentsorgung zu den laufend anfallenden Belastungen. Die Kosten für die Müllgebühren werden in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) ausdrücklich in § 2 Nr. 8 BetrKV als umlagefähige Nebenkosten erfasst:

Danach gehören zu den Kosten der Müllbeseitigung namentlich

  • Die zu entrichtenden Gebühren für die Müllabfuhr und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen.
  • Die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung.

Dazu kommen auch noch andere Müllentsorgungskosten (z.B. für Gartenabfälle) und all die Kosten, die zwangsläufig mit der Müllentsorgung zusammenhängen (wie z.B. die Reinigung der Mülltonne usw.), denn die Kosten für die Müllbeseitigung sind in § 2 Nr. 8 BetrKV nicht abschließend erfasst. Das bedeutet, es können immer auch Kosten der Müllbeseitigung in der Nebenkostenabrechnung umlegbar sein, die nicht im Gesetz aufgelistet sind, entscheiden ist lediglich dass sie im Zusammenhang mit dieser Betriebskostenart stehen und laufend anfallen (K. Callsen/Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2015, L. Betriebskosten, Rn. 88).

Sperrmüll zum Beispiel, ist im Normalfall kein Bestandteil der laufenden Nebenkosten, sondern wird typsicherweise nur einmal im Jahr anfallen. Dazu ist sind Sperrmüllkosten auch keine Aufwendungen, die zwangsläufig durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung entstehen. Die Möglichkeit der Umlage der Sperrmüllkosten als Müllgebühren soll nur dann möglich sein:

  • Wenn ein Sperrmüllservice von der Müllabfuhr mit angeboten wird und diese Kosten bereits in der normalen Müllgebühr standardmäßig enthalten sind (Schmid, WuM 2008, 519-521).
  • Wenn der Vermieter nicht nur einmalig einen entsprechenden Versorgungsservice anbietet, kann er diese Kosten in die Nebenkostenabrechnung mit einfließen lassen: aber nur bei den Mietern, die auch tatsächlich Sperrmüll durch den Vermieter entsorgen lassen (LG Berlin GE 2000, 126, NZM 2002, 65).

Der Mieter kann zu der Tragung allgemeiner Sperrmüllkosten auch nicht mietvertraglich verpflichtet werden. Eine entsprechende Klausel ist unwirksam.

Weitere Details zum Thema finden Sie auch hier: Nebenkosten: Müllabfuhr und Sperrmüll – was ist umlegbar?.

II. Müllgebühren müssen wirtschaftlich angemessen sein

Die Höhe der ansatzfähigen Kosten darf allerdings nicht das „normale“ Maß überschreiten: Sind die Kosten nämlich unverhältnismäßig hoch und ist der Vermieter dafür aufgrund unwirtschaftlichen Haushaltens verantwortlich, muss der Mieter diese Kosten nicht in voller Höhe tragen. Der Mieter trägt allerdings die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzt hat (BGH, Urteil vom 06. Juli 2011 – VIII ZR 340/10). Wichtig ist hier, dass eine bloße Behauptung des Mieters, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, nicht ausreicht um tatsächlich eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes darzulegen (BGH, Urteil vom 06. Juli 2011 – VIII ZR 340/10).

Beispiele für eine Verletzung des Gebots der Wirtschaftlichkeit sind Fälle, in denen

  • Die Müllcontainer zu groß sind oder zu häufig geleert werden (AG Wennigsen, WuM 2003, 90)
  • Zusätzliche Müllgebühren durch vermehrten Restmüll anfallen, weil sich einige Mieter nicht an die Mülltrennung halten und dadurch die anderen Mieter zusätzliche Kosten tragen sollen (AG Münster, WuM 2006, K. Callsen/Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2015, L. Betriebskosten, Rn. 96)).
  • Eine Vielzahl von Müll mit entsprechend hohen Müllgebühren anfällt und die Mieter belastet, weil Grundstücksfremde in die bereitgestellten Müllcontainer ihren Müll werfen (LG Tübingen, WuM 2004, 497).

III. Berechnung und Umlage der Müllgebühren

Die Gesamtkosten der Müllgebühren können, je nach Kostenart in verschiedener Weise auf den Mieter in der Nebenkostenabrechnung abgewälzt werden. Entscheidend ist hier, dass man als Mietpartei, bei der vom Vermieter gewählten Umlageform, nicht benachteiligt wird. Liegt eine offensichtliche Benachteiligung eines Mieters vor, kann die Zahlung der angefallenen Müllkosten verweigert werden

1. Müllgebühren: Umlage nach Personenzahl, Verursachung oder pro Mülltonne?

Bei den Beiträgen an die Gemeinde kann als Kostenansatz der Gebührenbescheid über die Müllgebühren zu Grunde gelegt werden. Bei der Wahl des Umlageschlüssels zur Verteilung der Gebühren auf die einzelnen Mieter ist der Vermieter weitgehend frei (K. Callsen/Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2015, L. Betriebskosten, Rn. 91)

Beispiel:

In dem Mietvertrag des Mieters Meier findet sich folgende Klausel: „Betriebskosten, die vom erfassten Verbrauch oder der erfassten Verursachung des Mieters abhängen, werden nach dem Maßstab umgelegt, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt: Müllgebühren nach Abrechnung der Tonnengröße.“

-> Hier erfolgt die Umlage der Müllgebühren, nach den Müllgebühren für die entsprechende Tonnengröße. Die Nebenkosten für den Müll werden somit nach dem entsprechenden Verbrauch berechnet.

2. Umlageschlüssel bei Kosten einer Müllschleuse

In manchen Miethäusern wird anstelle separater Müllcontainer eine Müllschleuse verwendet, bei der sich mittels eines Chipsystems der spezifische Restmüllanteil eines Mieters aufzeichnen lässt: Will der Mieter Restmüll einwerfen, hat er dazu einen Chip zu nutzen mit dem sich die Schleuse öffnet und auf dem die Nutzungshäufigkeit der Schleuse aufgezeichnet wird. Bei der Müllschleuse funktioniert die Verbrauchsabrechnung aber nur dann ohne Benachteiligung einzelner Mieter, wenn auch alle Mieter die Müllschleuse nutzen und ihren Restmüll nicht anderweitig entsorgen. Klappt das nicht, muss der Vermieter dafür Sorgen tragen, eine andere gerechtere Umlagemöglichkeit, wie nach Personenzahl oder Quadratmeterzahl zu verwenden.

Beispiel

Die Mieterin Fröhlich wohnt in einer Mehrfamilienanlage mit insgesamt 50 Mietparteien. Der Hausmüll soll über eine Restmüllschleuse von den Mietern entsorgt werden. Die Erfassung der Müllmenge der einzelnen Mieter soll mittels eines Chipsystems erfolgen. Die Müllkosten werden laut dem Mietvertrag nach dem Verbrauch entsprechend der Nutzungsanzahl der Schleuse auf die Mieter verteilt. In der Anlage befinden sich allerdings auch Mülltonnen, für eine Restmüllentsorgung. Die Müllgebühren für die Containerleerung und die Kosten für die Entsorgung über die Schleuse werden bei der Nebenkostenabrechnung unter dem Gesamtpunkt Müllkosten abgerechnet. Die Mieterin Fröhlich entsorgt ihren Restmüll ausschließlich über die Müllschleuse. Andere Mieter tun dies nicht und nutzen überwiegend die Container, ohne dass diese Restmüllentsorgung erfasst wird.

-> Die Mieterin Fröhlich die ihren gesamten Restmüll mit einem Chip über eine Müllschleuse entsorgt hat, wird durch diese Abrechnung der Müllgekosten benachteiligt. Denn die Gesamtkosten werden anteilig nach der Müllmenge verteilt, die über die Müllschleuse erfasst werden. Die gesamte Restmüllmenge kann aber durch den Vermieter gar nicht erfasst werden, wenn nicht der gesamte Restmüll der Mieter über die Mietschleuse entsorgt wurde (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 21. Januar 2015 – 7 S 119/13).

3. Sonderfall: Kosten für Müllmanagement

In manchen Haushalten werden auch Kosten für ein sogenanntes Müllmanagement umgelegt. Diese Kosten sind grundsätzlich auch dann umlagefähig, wenn mietvertraglich nur die Kosten der „Müllabfuhr“ als umlagefähige Betriebskosten vereinbart sind, sich aber durch die Optimierung der Müllbeseitigung eine Kostensenkung ergibt, die sich für den Mieter durch eine geringere Umlage auswirkt (LG Lüneburg, Urteil vom 17. September 2014 – 6 S 92/13).

VI. Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass

  • regelmäßig alle Müllgebühren umlegbar sind, die für die Entsorgung von Müll anfallen oder damit zusammenhängen und
  • laufend entstehen.

Für die Umlage der Kosten auf die einzelnen Mieter ist wichtig, dass die Höhe der Zahlbeträge wirtschaftlich angemessen ist und kein Mieter unangemessen benachteiligt wird.

Eine Antwort auf "Nebenkostenabrechnung: Müllgebühren – Was ist umlegbar und was nicht?"

  • Seb
    25. August 2017 - 12:54 Antworten

    Hallo,
    seit der Abrechnung 2017 befindet sich ein zusätzlicher Abrechnungsposten auf der Betriebskostenabrechnung. Seit mehreren Jahren wird immer nur der Posten „Müllgebühren“ aufgeführt mit konstanten Kosten. Ab 2017 befindet aber zusätzlich noch der Posten „Bereitstellung Mülltonnen“ auf der Abrechnung. Dies führt Sprunghaft zu einem Anstieg der Gesamtkosten für die Müllbeseitigung um 75 %! Ist das so erlaubt?

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