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Nebenkosten: Straßenreinigung – Was ist umlegbar, was nicht?

Saubere Straßen kennzeichnen mithin ein ordentliches Wohnumfeld. Verdreckte Straßen schrecken ab. Die Straßenreinigung liegt somit im Interesse aller Bewohner. Die Kosten der Straßenreinigung und der Müllbeseitigung sind gemäß § 2 Nr. 8 Betriebskostenverordnung umlegbare Nebenkosten. Im Idealfall verweist der Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung. Die schlichte Vereinbarung zur Umlegung von „Grundbesitzabgaben“ genügt für die Umlegung von Straßenreinigungsgebühren jedenfalls nicht (AG Köln WuM 1998, 796).

Details zur Betriebskostenverordnung und deren Einbeziehung in den Mietvertrag: Betriebskostenverordnung – Was Mieter und Vermieter zur BetrKV wissen müssen

Der Vermieter ist deshalb berechtigt, die Kosten der Reinigung öffentlicher Straßen auf den Mieter umzulegen. Gleiches gilt für die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen.

Was sind öffentliche Straßen?

Eine Straße oder ein Weg ist dann öffentlich, wenn er nach öffentlichem Recht dem allgemeinen Verkehr gewidmet ist. Zu den Straßen führen auch Fuß- und Radwege, Passagen und Arkaden, soweit sie öffentlich zugänglich sind. Abzugrenzen sind die öffentlich begründeten Kosten gegenüber Kosten, die auf dem Grundstück des Vermieters selbst entstehen.

Kosten, die der Gartenpflege dienen oder durch Arbeiten des Hausmeisters anfallen, sind in diesen Kostenpositionen abzurechnen (§ 2 Nr. 10, 14 BetrKV).

Straßenreinigung ist auch Winterdienst

Die Straßenreinigung erfasst auch den Winterdienst und somit die Beseitigung von Eis und Schnee und das Streuen bei Eisglätte (BGH ZMR 1985, 120).

Lesen Sie: Mieter kommt seiner Pflicht nicht nach: Winterdienst, Gartenpflege, Treppenhausreinigung – Was tun als Vermieter?

Welche Kosten der Straßenreinigung sind umlagefähig, welche nicht?

Umlegungsfähig sind insbesondere die Kosten, die die Gemeinde dem Gebäudeeigentümer für den Einsatz von Kehrmaschinen in Rechnung stellt. Gleiches gilt, wenn der Vermieter die Straßenrinne von einem Dritten kehren lässt und diesen bezahlt. Auch Streugut im Rahmen des Winterdienstes gehört zu den Kosten der Straßenreinigung (BGH WuM 2004, 666).

Überträgt der Vermieter Reinigungsarbeiten einem Mieter, kann er einen dem Mieter gewährten Mietnachlass oder eine bezahlte Vergütung umlegen. Der Mieter kann die Reinigungsarbeiten an seinen Ehepartner oder seine Kinder delegieren oder urlaubs- oder krankheitsbedingt einen anderen Mieter oder Nachbarn beauftragen.

Nach einer zweifelhaften Entscheidung des LG Münster (WuM 2004, 193) soll der Mieter von seiner Reinigungspflicht frei werden, wenn er die Arbeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erledigen kann und kein Dritter zur Übernahme bereit ist. Die Entscheidung ist problematisch, weil es zwangsläufig Probleme aufwirft, die Grenze zu ziehen, ab der die Reinigungspflicht aus gesundheitlichen Gründen entfällt. Hat der Mieter die Reinigung vertraglich übernommen, muss er dafür einstehen. Notfalls muss er für eine Vertretung sorgen oder eine Dienstleistungsfirma beauftragen. Ansonsten bleibt die Kündigung des Auftragsverhältnisses. Der Vermieter muss dann nach einer anderen Lösung suchen.

Nicht umlegungsfähig sind die Kosten für die Anschaffung und Ersatzbeschaffung sowie die Reparatur von Reinigungsgeräten (Schneeschaufel, Besen, Eimer, Schneeräumungstraktor). Wartungsarbeiten für elektrische Geräte (Laubbläser, Schneeräumer) sind wiederum umlegbar, ebenso Treibstoffkosten (Benzinlaubbläser).

Müllbeseitigung

In Ziffer 8 zu § 2 BetrKV werden neben der Straßenreinigung auch die Kosten der Müllbeseitigung als umlagefähige Nebenkosten benannt.

Weitere Info: Müllabfuhr und Sperrmüll – was ist umlegbar?

2 Antworten auf "Nebenkosten: Straßenreinigung – Was ist umlegbar, was nicht?"

  • Elke Epstein
    3. November 2016 - 15:52 Antworten

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    es wird überall erwähnt, dass die Kosten der Straßenreinigung zu den Nebenkosten gehören. Leider kann nicht nachgelesen werden, wie diese Kosten umzulegen sind. Werden Straßenreinigungskosten nach Wohneinheiten (per Wohnung) oder per Straßenmeter (Hausbreite) und danach nach Wohnfläche umgelegt?

    • Dennis Hundt
      3. November 2016 - 16:11 Antworten

      Hallo Elke,

      die Kosten werden so umgelegt, wie es im Mietvertrag vereinbart wurde. Es gibt verschiedene Verteilerschlüssel.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

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