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Diese Versicherungen sind in der Nebenkostenabrechnung umlegbar

Hat der Vermieter mit dem Mieter im Mietvertrag die Umlegung von Nebenkosten vereinbart, kann der Vermieter nach Maßgabe des § 2 Nr. 13 BetrKV auch die Prämien für bestimmte Versicherungen und die Versicherungssteuern auf den Mieter umlegen.

Die Vorschrift nennt beispielhaft die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung und bezeichnet dazu insbesondere die Prämien für die Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden. Allerdings ist die Aufzählung der einzelnen Versicherungsarten nicht abschließend, so dass auch andere Versicherungen in Betracht kommen.

Folgende Versicherungen werden daher als Betriebskosten anerkannt:

Der Vermieter muss beim Abschluss einer Versicherung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. So ist eine Erdbebenversicherung unwirtschaftlich, wenn das Gebäude in einem nicht gefährdeten Gebiet liegt. Kann ein Risiko nur im Zusammenhang mit anderen Risiken im Paket versichert werden und tritt gegenüber dem Abschluss einzelner Versicherungen keine Mehrbelastung des Mieters ein, bleibt der Umstand unbeachtlich.

Der Abschluss einer Terrorversicherung kann nicht unbedingt von der Nachbarschaft zu Botschaften, militärischen oder jüdischen Einrichtungen abhängig gemacht werden, da der Ort von Terroranschlägen nicht vorhersehbar ist. Soweit absolut kein Risiko erkennbar ist (Wohnanlage im bayrischen Wald), wäre die Versicherung wohl unwirtschaftlich.

Nicht umlegbare Versicherungen

  • Nicht umlegungsfähig sind hingegen die Kosten einer Reparaturversicherung, da Instandsetzungen und Reparaturen Aufgabe des Vermieters sind. Aus diesem Grund werden auch die Kosten einer Vandalismusschadenversicherung teils für nicht umlegungsfähig gehalten.
  • Auch die Kosten einer Rechtsschutzversicherung sind nicht umlegbar (OLG Düsseldorf WuM 1995, 203), ebenso die Kosten einer Mietausfallversicherung (OLG Düsseldorf NZM 2001, 588), da es sich hier um typische Risiken des Vermieters als Eigentümer handelt.

Rückerstattungen aus den Versicherungen: 

Ergeben sich Beitragsrückerstattungen und Schadensfreiheitsrabatte, sind diese den Mietern weiter zu reichen (Schmid Mietrecht S. 802).

Kosten einer Glasversicherung kann der Vermieter nach dem Verhältnis der Glasscheibengröße und der Anzahl der Fenster in den einzelnen Wohnungen umlegen, um dem Risiko einzelner Mieter (Gewerbeeinheit mit Schaufenster) Rechnung zu tragen (LG Stuttgart WuM 1989, 521).

Besondere Versicherungskosten für einen gewerblich genutzten Gebäudeteil muss der Vermieter aufschlüsseln und kann sie vorweg abziehen (LG Berlin GE 1993, 190). Andere Mieter sollen dadurch nicht belastet werden.

In der Nebenkostenabrechnung muss der Vermieter die umlagefähigen Versicherungsprämien als Sach- und Haftpflichtversicherung bezeichnen, so dass erkennbar ist, dass nicht auch sonstige Versicherungen einkalkuliert sind.

2 Antworten auf "Diese Versicherungen sind in der Nebenkostenabrechnung umlegbar"

  • MS
    29. August 2016 - 13:48 Antworten

    Guten Tag, der Beitrag ist sehr informativ, allerdings würde mich interessieren, wie folgender Teil rechtlich belegbar ist. Gibt es ein Urteil dem man diese Aussage entnehmen kann?

    „Kann ein Risiko nur im Zusammenhang mit anderen Risiken im Paket versichert werden und tritt gegenüber dem Abschluss einzelner Versicherungen keine Mehrbelastung des Mieters ein, bleibt der Umstand unbeachtlich.“

  • Michalk
    7. November 2017 - 10:27 Antworten

    Mein Vermieter hat die Versicherungsbeiträge enorm erhöht, darf er diese Erhöhung ohne vorherige Ankündigung auf die Betriebskosten umlegen?

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