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Nebenkosten: Zahlung ohne Vorbehalt schließt Widerspruch nicht aus

Das Stichwort heißt „Anerkenntnis“. Es spielt im allgemeinen Vertragsrecht eine wichtige Rolle. Wer eine Forderung nicht beanstandet, erkennt sie unter Umständen als begründet an. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner die Forderung bezahlt oder seinerseits die Zahlung eines anderen vorbehaltslos entgegennimmt.

Im Reisevertragsrecht übersenden Reiseveranstalter zum Ausgleich von Reisepreisminderungsansprüchen gern mal eben einen Verrechnungsscheck. Löst der Reisende diesen Scheck vorbehaltslos ein, wird immer wieder argumentiert, dass er damit seine Forderung und die Angelegenheit insgesamt als erledigt betrachtet. Macht er später darüber hinausgehende Forderungen geltend, wird er auf sein Anerkenntnis verwiesen.

BGH erklärt Einwendungsrecht als tabu

Im Mietrecht ist dies etwas anders. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt.v.12.1.2011, Az. VIII ZR 269/09) kann ein Mieter gemäß § 556 III BGB innerhalb von einem Jahr Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung vortragen und zwar auch dann, wenn er einen vom Vermieter in der Nebenkostenabrechnung geforderten Nachzahlungsbetrag vorbehaltslos gezahlt oder einen sich in der Nebenkostenabrechnung ergebenden Erstattungsbetrag vorbehaltslos entgegengenommen hat.

Der BGH hat klargestellt, dass in beiden Fällen die Nebenkostenabrechnung nicht als anerkannt beurteilt werden darf. Erweist sich die Nebenkostenabrechnung als fehlerhaft, kann der Mieter diese dennoch innerhalb von einem Jahr beanstanden.

Das Gleiche gilt, wenn der Mieter vertraglich nicht vereinbarte Nebenkosten in der Vergangenheit gezahlt hat. Auch aus diesem Umstand kann der Vermieter kein Anerkenntnis einer Zahlungspflicht oder eine Änderung oder Erweiterung der mietvertraglichen Nebenkostenvereinbarung begründen (LG Kassel, Urt.v.27.1.1989, Az. 1 S 187/88).

Vertragsklausel über Einwendungsverzicht ist unwirksam

Selbst wenn im Mietvertrag oder der Nebenkostenabrechnung der Hinweis vermerkt ist, dass eine Nebenkostenabrechnung als anerkannt gilt, wenn der Mieter innerhalb einer bestimmten Frist keinen Widerspruch erhebt, kommt dies dem Vermieter nicht zugute. Das Gesetz sieht darin einen unzulässigen Einwendungsverzicht (§ 308 Nr. BGB).

Schließlich kann der Mieter gemäß § 556 III BGB innerhalb eines Jahres nach Zugang der Nebenkostenabrechnung eventuelle Einwendungen vortragen und damit die Abrechnung beanstanden. Jede zum Nachteil des Mieters davon abweichende Vereinbarung beurteilt das Gesetz als unwirksam (§ 556 IV BGB).

Im Zweifel immer unter Vorbehalt zahlen

Dennoch ist ein Mieter gut beraten, im Zweifel einen Nachzahlungsbetrag nur unter Vorbehalt zu zahlen oder ein Erstattungsguthaben nur unter Vorbehalt anzunehmen. Mit dem Vorbehalt erklärt der Mieter, dass er die Nebenkostenabrechnung noch überprüfen wird und je nach dem Ergebnis eine abweichende Forderung begründet. Damit ist er auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

3 Antworten auf "Nebenkosten: Zahlung ohne Vorbehalt schließt Widerspruch nicht aus"

  • Cieslar Beate
    30. August 2014 - 03:56 Antworten

    Hallp,

    Ich habe Nebenkosten in Juli bezahlt, leider ohne Vorbehalt.Könnte ich trotzdem Widerspruch einzulegen?
    Ich habe festgestellt, es wurde nach VDI 2077 abgerechnet. Wir haben Einrohrheizung und ungeeignete elektronische Heizkostenverteiler. Die Messwerte laut Urt.v. 2011 LG Nürnberg – Fürth, sind nicht verwertbar.
    Ich habe 400% mehr bezahlt als im Jahr 2013 und nur 35% mehr geheizt.

    Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mithilfe

    Beate

    • Dennis Hundt
      30. August 2014 - 06:58 Antworten

      Hallo Beate,

      immer wenn es sich um große Summen handelt, würde ich anwaltlich Hilfe in Anspruch nehmen. Lassen Sie Ihre Nebenkostenabrechnung am besten prüfen, dann bekommen Sie eine vollständige und fachkundige Einschätzung auf die Sie sich beziehen können.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Tracy
    17. Dezember 2016 - 14:23 Antworten

    Was kann ich tun, wenn die Verwaltung mir seit jetzt fast einem Jahr keine Einsicht in die Nebenkostenunterlagen (hier Hausmeisterkosten) ermöglicht? Ich zahle bereits unter Vorbehalt, habe mehrfach um Einsicht gebeten, jedoch wurde ich zunächst vertröstet dass sich die NK Unterlagnen noch beim Steuerberater befinden würden- und seitdem bekomme ich keine Antwort mehr auf meine Nachfrage.
    (Das war im letzten Jahr auch schon deswegen nicht möglich)
    Die genaue Adresse des Vermieters liegt mir nicht vor- wurde von der Hausverwaltung bei Mietvertragsabschluss verweigert!

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