Widerspruchsfrist Nebenkostenabrechnung

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Die Widerspruchsfrist gehört zu den wichtigsten Fristen, die in erster Linie für Mieter von großer Bedeutung ist. Während der Widerspruchsfrist, die ebenfalls innerhalb des § 556 BGB geregelt ist, hat der Mieter das Recht, die Nebenkostenabrechnung zu Prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen, sofern Fehler in der Nebenkostenabrechnung aufgefallen sind.

Damit eine Prüfung der Nebenkostenabrechnung durch den Mieter möglich ist, muss der Vermieter dem Mieter auf Wunsch die Möglichkeit zur Einsicht in die entsprechenden Belege und Rechnungen geben. Eine Kopie der Belege und Rechnungen muss der Vermieter hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen anfertigen und dem Mieter aushändigen.

Dies ist etwa der Fall, wenn der Mieter die Nebenkostenabrechnung beispielsweise durch einen Anwalt oder den Mieterbund prüfen lassen möchte. Die Kosten für das Anfertigen der Kopien können hierbei jedoch dem Mieter in Rechnung gestellt werden. Natürlich besteht die Widerspruchsfrist auch, wenn der Mieter nur die Nebenkostenabrechnung an sich prüft, ohne konkret Belegeinsicht zu nehmen.

Wichtig sowohl für Mieter als auch für Vermieter in Zusammenhang mit der Widerspruchsfrist ist, dass diese sich zeitlich von der Fälligkeit eventueller Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung unterscheidet.

Fristen für die Widerspruchsfrist bei der Nebenkostenabrechnung

Nachdem dem Mieter die Nebenkostenabrechnung zugegangen ist, wird diesem gemäß § 556 Abs.3 eine Frist von 12 Monaten zugesprochen, in denen er die Nebenkostenabrechnung auf ihre Richtigkeit hin prüfen kann. Einwände gegen die Nebenkostenabrechnung müssen dem Vermieter somit spätestens mit Ablauf des 12. Monats nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung schriftlich mitgeteilt werden.

Beispiel:

Die Nebenkostenabrechnung geht dem Mieter am 5. April eines Jahres zu. Die Widerspruchsfrist beginnt am 5. April des Jahres und endet am 04. April des Folgejahres.

Nach Ablauf der Frist von 12 Monaten ist ein Widerspruch gegen eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung nicht mehr möglich, es sei denn, der Mieter trägt kein Verschulden an der Verzögerung.

Wie auch bei einem Überschreiten der Abrechnungsfrist durch den Vermieter wird bei einem verspäteten Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung der § 276 Abs.1 BGB als Maßstab genommen und der Einzelfall entscheidet, ob ein Eigenverschulden des Mieters vorliegt.

Ein unverschuldeter verspäteter Widerspruch kann beispielsweise vorliegen, wenn dem Mieter, die zur Prüfung der Nebenkostenabrechnung, benötigten Belege und Rechnungen nicht rechtzeitig einsehen kann und er daher keine korrekte Überprüfung vornehmen kann.

Auch kann dem Mieter in der Regel kein Eigenverschulden vorgeworfen werden, wenn die Prüfung durch Dritte durchgeführt wird und diese dem Mieter die geprüften Unterlagen erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist von 12 Monaten zustellen.

Folgen bei einem Überschreiten der Widerspruchsfrist

Überschreitet der Mieter, die nach § 556 BGB geltende Widerspruchsfrist von 12 Monaten, so hat dies in der Regel zur Folge, dass Einwände des Mieters gegen die Nebenkostenabrechnung nicht mehr geltend gemacht werden können.

Dies kann unter Umständen dazu führen, dass der Mieter dem Vermieter eine erhöhte Nachforderung zu zahlen hat. Beispielsweise weil dem Vermieter innerhalb der Nebenkostenabrechnung ein Rechenfehler unterlaufen ist, oder er versehentlich nicht umlagefähige Nebenkosten auf den Mieter umgelegt hat.

Unterschied zwischen Widerspruchsfrist und Fälligkeit der Nebenkostenabrechnung

Auch wenn die gesetzliche Widerspruchsfrist einen Zeitraum von 12 Monaten nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung beträgt, so ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass auch die Fälligkeit einer aus der Nebenkostenabrechnung resultierenden Forderung erst spätestens nach 12 Monaten erfolgen muss.

Hier gilt sowohl für den Mieter als auch den Vermieter, dass die Zahlung einer Nachforderung oder auch eines Guthabens aus der Nebenkostenabrechnung spätestens 30 Tage nach Zugang der Nebenkostenabrechnung zu erfolgen hat. Dieses legt der Gesetzgeber im § 286 Abs. 3 BGB fest. Eine Überschreitung dieser Frist kann unter Umständen eine Mahnung zur Folge haben.

Fehler in der Nebenkostenabrechnung: So kann man reagieren

Besteht der begründete Verdacht, dass eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung vorliegt, sollte der Mieter schnellstmöglich Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung einlegen. Dieser sollte er dem Vermieter grundsätzlich schriftlich und unter Angabe der Gründe zukommen lassen.

Ist der Grund sofort ersichtlich, weil zum Beispiel ein Rechenfehler vorliegt, so kann der Mieter gleichzeitig mit dem schriftlichen Widerspruch eine Neuberechnung der Nebenkostenabrechnung fordern.

Liegt jedoch nur ein begründeter Verdacht vor, etwa weil erhöhte Abrechnungsdaten oder stark veränderte Rechnungsbeträge vorliegen, so kann der Mieter im Zusammenhang mit dem schriftlichen Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung auch die Einsicht in die entsprechenden Belege erbeten, damit die endgültige Prüfung durchgeführt werden kann.

Wichtig – Im Zweifel unter Vorbehalt zahlen:

Da die Fälligkeit der Nebenkostenabrechnung ja unabhängig von der Widerspruchsfrist ist, sollte im Zusammenhang mit einem Widerspruch eine eventuelle Nachzahlung nur unter Vorbehalt und mit dem Recht zur Rückforderung erfolgen. Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit einer Teilzahlung der Nachforderungen.

Über eine solche Teilzahlung sollte der Mieter den Vermieter jedoch innerhalb es Widerspruchs informieren, damit Unstimmigkeiten oder Missverständnisse umgangen werden.

Mieter die Ihre Abrechnung nicht selbst prüfen wollen, können die Nebenkostenabrechnung hier von Anwälten prüfen lassen.

von Dennis Hundt | 8 Kommentare