Wer denkt bei einer Doppelhaushälfte hat der Vermieter die Nebenkostenabrechnung in derselben Form zu erstellen, wie bei einem Mehrparteienhaus mit vielen Mietern, der irrt: Für Vermieter gibt es bei der Nebenkostenabrechnung über eine Doppelhaushälfte – ähnlich wie bei der Nebenkostenabrechnung über ein Einfamilienhaus – wesentliche Erleichterungen bei der Abrechnungsform. Vermieter und Mieter einer Doppelhaushälfte haben die Möglichkeit eine Direktabrechnung mit den Versorgern von Wasser, Gas und Strom zu vereinbaren. Zudem …Artikel jetzt weiter lesen

Technische Anlagen müssen gewartet werden. Für den Mieter stellt sich die Frage, inwieweit Vermieter die mit der Wartung einhergehenden Kosten auf den Mieter umlegen und in der Nebenkostenabrechnung abrechnen können. Umlagefähigkeit nach Betriebskostenverordnung Die Betriebskostenverordnung erklärt teils ausdrücklich die Umlagefähigkeit solcher Wartungskosten. So sind die Betriebsbereitschafts- und Betriebssicherheitsprüfungen sowie die Einstellung der Heizungsanlage als Wartungskosten der Heizungsanlage ausdrücklich umlagefähige Nebenkosten (§ 2 Ziffer 4 a BetrKV). Gleiches gilt für: … …Artikel jetzt weiter lesen

Wartungskosten für Gasthermen einer zentralen Heizungsversorgungsanlage sind Betriebskosten, die der Vermieter vereinbarungsgemäß nach Maßgabe der § 2 I Nr. 4a, 4b Betriebskostenverordnung, § 7 II Heizkostenverordnung auf den Mieter umlegen darf. Der Bundesgerichtshof musste sich mit einem speziellen Fall beschäftigen. Der Vermieter hatte formularmäßig den Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die jährliche Wartung der Gastherme nach erfolgter Arbeit und Rechnungslegung zu bezahlen. Die Kostenumlage war in der Höhe nicht …Artikel jetzt weiter lesen

Weit über 50% der Nebenkostenabrechnungen sollen falsch sein. Das heißt aber nicht, dass wirklich jede Abrechnung zu beanstanden ist. Vor allem sollten formalistische Ansätze nicht übertrieben werden. Eine solche Situation lag auch in dem Fall vor, in dem ein Mieter beanstandete, dass der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in einer Summe zusammengefasst und einheitlich abgerechnet hatte. Der Mieter hatte die Vorstellung, der Vermieter müsse beide Kostenpositionen getrennt voneinander …Artikel jetzt weiter lesen

Nach § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (BetrKV) ist der Vermieter berechtigt, „sonstige Betriebskosten“ in der Nebenkostenabrechnung abzurechnen und auf den Mieter umzulegen. Er kann die Umlegung aber nicht beliebig veranlassen, sondern nur, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. BGH: Kosten für einen Concierge sind umlagefähig Vorab: Der Bundesgerichtshof (WuM 2005, 336) erkennt den Kostenaufwand für einen Concierge (Pförtner, Doorman) als umlagefähige sonstige Betriebskosten grundsätzlich an, aber nur, wenn dafür eine besondere …Artikel jetzt weiter lesen

Die Bundesländer führen nach und nach die Rauchwarnmelderpflicht ein. Jedes Jahr sterben in Deutschland 400 Menschen durch Wohnungsbrände, 4.000 werden verletzt (Quelle: Forum Brandrauchprävention). Der Tod kommt meist nachts im Schlaf. Rauchwarnmelder gehören daher zum Standard von Wohnräumen. In diesem Artikel geht es um die Umladefähigkeit von Rauchmeldern, aufgeteilt nach Anschaffung, Einbau und Wartungskosten. 1. Wer bezahlt die Kosten der Anschaffung? Anschaffungskosten sind nicht umlagefähig. Sie gelten aber als Modernisierungskosten, die …Artikel jetzt weiter lesen

Tankreinigungskosten sind umlagefähige Nebenkosten (BGH Urteil v.11.11.2009, VIII ZR 221/08). Der Bundesgerichtshof hat diese alte Streitfrage eindeutig entschieden. 1. Tankreinigungskosten sind fortlaufend entstehende Kosten Tankreinigungskosten sind Kosten, die dem Vermieter fortlaufend durch den bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Gebäudes und seiner Anlagen entstehen. Damit entsprechen sie der Definition der „Betriebskosten“ gemäß § 1 I BetrKV. Sie sind insbesondere keine Instandsetzungs- oder Instandhaltungskosten. Nicht zuletzt bestimmt § 2 Nr. 4a BetrKV, dass die …Artikel jetzt weiter lesen