Im Rahmen des Eichgesetzes (EichG) und der Eichordnung (EichO) will der Gesetzgeber verhindern, dass Messergebnisse manipuliert oder verfälscht wiedergegeben werden. 1. Eichpflicht gilt auch im Mietverhältnis §§ 2, 25 EichG bestimmen, dass die Eichvorschriften für alle Zähler gelten, die im geschäftlichen Verkehr verwendet werden und einen Verbrauch in Kubikmeter (m3) oder Kilowattstunde (kWh) anzeigen. Auch die Verbrauchsabrechnung in Mietverhältnissen sowie die Abrechnung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (BayObLG WuM 1998, 371) ist …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkosten für Stellplätze – Wer muss was zahlen?
Wer einen Stellplatz für sein Kfz anmietet, tut nichts anderes, als wenn er eine Wohnung mietet. Im Grundsatz gelten die gleichen Regeln. Meist bilden Wohnung und Stellplatz eine Einheit. Neue Wohnungen dürfen ohnehin nur mit Nachweis einer Stellplatzmöglichkeit gebaut werden. Naturgemäß fallen auch für den Stellplatz Nebenkosten an. In diesem Artikel geht es um die Umlage der Stellplatz-Nebenkosten auf die Mieter. Wir zeigen was der Vermieter umlegen darf und was der …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkosten für eine Tiefgarage – Wer muss die Kosten tragen (Nutzer, Nichtnutzer)?
Die Anmietung einer Tiefgarage ist letztlich nichts anderes als die Anmietung einer Wohnung. Es gelten im Grundsatz die gleichen Regeln. Meist bilden Wohnung und Tiefgarage eine Einheit. Naturgemäß fallen auch für die Tiefgarage Nebenkosten an. Voraussetzung ist die Vereinbarung der Umlagefähigkeit Die Umlage der Nebenkosten für eine Tiefgarage richtet sich nach den Regeln, die für die Vereinbarung der Nebenkostenumlage für eine Wohnung gelten. Der Vermieter hat zwei Möglichkeiten. Er kann …Artikel jetzt weiter lesen
Gebäudereinigung in der Nebenkostenabrechnung – Was muss der Mieter zahlen?
Ein optisch ordentliches Gebäude bietet Wohnqualität. Der äußere Eindruck lässt Rückschlüsse darauf ziehen, wie es innen aussieht und erlaubt Rückschlüsse auf die soziale Mieterstruktur. 1. Was ist Gebäudereinigung? Nach § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung kann der Vermieter die Kosten der Gebäudereinigung auf den Mieter umlegen und in der Nebenkostenabrechnung abrechnen. Als Kosten der Gebäudereinigung bezeichnet die Betriebskostenverordnung insbesondere die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, …Artikel jetzt weiter lesen
Fensterwartung über die Nebenkosten umlegbar?
Auch Fenster bedürfen einer gewissen Pflege. Wartungskosten sind umlegbar, Instandhaltungsaufwand nicht. Also: Der Vermieter darf mietvertraglich alle unterhaltsbedingten Kosten einer Immobilie auf den Mieter umlegen. Dazu gehören auch die Wartungskosten für technische Einrichtungen. Die Frage ist, ob auch Fensterwartungsverträge sinnvoll und umlegbar sind? Vorab: Wartungskosten sind von den Reparaturkosten und den Aufwendungen für Instandhaltungsmaßnahmen abzugrenzen. Wartungskosten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie regelmäßig in gewissen Abständen unabhängig von einem bestehenden Bedarf …Artikel jetzt weiter lesen
Voraussetzungen für die Umlage neuer Nebenkosten (z.B. Rauchmelder)
Vieles im Leben ist dynamisch. Will der Vermieter eine neue Nebenkosten-Position abrechnen, kommt es drauf an, was mietvertraglich vereinbart ist. Meist wird im Mietvertrag auf die Geltung des Betriebskostenkatalogs des § 2 Nr. 1 – 17 Betriebskostenverordnung verwiesen. Typisches Beispiel ist die Installation von Rauchmeldern, zu der der Vermieter neuerdings zunehmend gesetzlich verpflichtet wird. Dabei ist zwischen Kosten der Modernisierung und Wartung zu unterscheiden. In diesem Artikel geht es ganz …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkosten: Straßenreinigung – Was ist umlegbar, was nicht?
Saubere Straßen kennzeichnen mithin ein ordentliches Wohnumfeld. Verdreckte Straßen schrecken ab. Die Straßenreinigung liegt somit im Interesse aller Bewohner. Die Kosten der Straßenreinigung und der Müllbeseitigung sind gemäß § 2 Nr. 8 Betriebskostenverordnung umlegbare Nebenkosten. Im Idealfall verweist der Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung. Die schlichte Vereinbarung zur Umlegung von „Grundbesitzabgaben“ genügt für die Umlegung von Straßenreinigungsgebühren jedenfalls nicht (AG Köln WuM 1998, 796). Details zur Betriebskostenverordnung und deren Einbeziehung in …Artikel jetzt weiter lesen
Sind Stromkosten Teil der (Miet)Nebenkosten?
Die Frage, ob Stromkosten Teil der Mietnebenkosten sind, ist eigentlich einfach zu beantworten. Dennoch beinhaltet sie in der Praxis Sprengstoff. Dies hängt damit zusammen, dass der Wohnungsstrom in der Betriebskostenverordnung nicht als umlagefähige Nebenkostenart erwähnt wird. In den Internetforen wird das Problem meist nur oberflächlich erfasst. Der maßgebliche Hintergrund bleibt im Dunkeln. Mancher Vermieter tappt in die Stromfalle. Wir gehen der Frage nach, wie und ob der Wohnungsstrom in die …Artikel jetzt weiter lesen
Vermieter stellt selbst Rechnungen für Eigenleistungen aus – Umlagefähig oder nicht?
Mietvertraglich wird regelmäßig vereinbart, dass der Vermieter auch solche Nebenkosten auf die Mieter umlegt, zu deren Ausführung er Dritte beauftragt. Soll der Garten gepflegt oder der Winterdienst durchgeführt werden oder deckt der Vermieter das Dach selbst neu ein, kann der Vermieter eine Dienstleistungsfirma beauftragen oder aber auch die Arbeiten in Eigenregie selbst ausführen. Für diese Eigenleistungen stellen Vermieter gerne selbst Rechnungen aus und rechnen den Kostenaufwand in der Nebenkostenabrechnung ab. …Artikel jetzt weiter lesen
Neuanlage des Gartens – Was ist über die Nebenkosten umlegbar?
Ein schöner Garten erhöht den Wohnwert des Mietobjekts. Davon profitiert auch der Mieter. Legt der Vermieter den Garten neu an, fragt sich der Mieter, ob er den Kostenaufwand für die Neuanlage des Gartens bezahlen muss. Gärtnerisch angelegte Flächen begründen Kostenumlage: § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung zählt die Gartenpflegekosten ausdrücklich zu den umlagefähigen Nebenkosten. Der Vermieter kann die der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen dienenden Kosten umlegen (AG Düsseldorf ZMR 2002, 828). Er …Artikel jetzt weiter lesen