Nebenkostennachzahlungen sind für Mieter oft eine echte Überraschung. Voraussetzung ist, dass der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung erteilt hat. Rein inhaltliche Mängel beeinträchtigen nicht die Fälligkeit des Nachzahlungsbetrages. Diese muss der Mieter zum Gegenstand einer Anfechtungsklage gemacht werden. 30 Tage nach Zugang tritt Verzug ein: Idealerweise bestimmt der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung einen ausdrücklichen Fälligkeitstermin für die Zahlung („Zahlen Sie den Nachzahlungsbetrag bitte bis spätestens 31.März 2014“). Dann bedarf es keiner …Artikel jetzt weiter lesen
Muss der Erbe des Mieters eine Nebenkostennachzahlung bezahlen?
Ja, er muss. Verstirbt ein Mensch, geht sein gesamtes Vermögen als Ganzes auf einen Erben (Alleinerbe) oder mehrere Erben (Erbengemeinschaft) über. Der Übergang tritt kraft Gesetzes ein (§ 1922 BGB). Der Rechtsübergang vollzieht sich ohne ein Handeln der Beteiligten. Es findet keine rechtsgeschäftliche Übertragung der Rechte und Pflichten auf den Erben statt. Der Erbe wird Gläubiger eventueller Forderungen des Erblassers. Zugleich wird er aber auch Schuldner seiner bestehenden Verbindlichkeiten. Das …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkosten weichen stark vom Durchschnitt ab – Rechte des Mieters?
Nebenkostenabrechnungen haben oft Schockwirkung. Wurden für die Hausmeistertätigkeit in den Vorjahren vielleicht noch 125,77 € berechnet, rechnet der Vermieter jetzt plötzlich das Doppelte ab. Weichen einzelne Nebenkosten stark vom Durchschnitt ab, fragt sich der Mieter, welche Rechte er denn hat? Ähnlich ist die Situation, wenn der Heizungsverbrauch im Verhältnis zu dem, was in anderen Immobilien abgerechnet wird, so stark abweicht, dass sich der Mieter fragt, was er tun kann. Angriff …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostennachzahlung nicht bezahlt – Ist eine Kündigung möglich?
Hat der Vermieter die Nebenkostenabrechnung formal ordnungsgemäß innerhalb der Abrechnungsfrist an den Mieter übergeben, ist der Mieter verpflichtet, in einem angemessenen Zeitraum eine eventuell sich ergebende Nachzahlung an den Vermieter zu bezahlen. Spätestens nach 30 Tagen nach Zugang der Nebenkostenabrechnung kommt er in Zahlungsverzug (§ 286 BGB). Die Frage ist, ob der Vermieter dann dem Mieter, wenn er die Nebenkostennachzahlung nicht bezahlt, wegen Zahlungsverzug die Kündigung aussprechen kann. Schließlich gilt …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Die neue Adresse des Mieters (Meldepflicht, unbekannt)
Solange der Mieter in der gemieteten Wohnung wohnt, ist er dort regelmäßig auch erreichbar. Schickt der Vermieter an diese Adresse die Nebenkostenabrechnung, gilt die Abrechnung als dem Mieter zugegangen. Dies gilt unabhängig davon, dass der Mieter nicht verpflichtet ist, seine Wohnung tatsächlich auch zu bewohnen. Er kann sie gleichermaßen auch leer stehen lassen, solange er die Miete bezahlt und seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Wir haben hier die wichtigsten Fakten zusammengetragen, die …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung in Raten zahlen – Recht auf Ratenzahlung?
Nebenkostenabrechnungen sind oft der reine Horror, und zwar nicht nur wegen der Fülle von Zahlen, Daten und Positionen. Vor allem ein nicht gerade seltener Nachzahlungsbetrag droht, die Haushaltskasse zu strapazieren. Dann überlegt mancher Mieter, ob es eine Möglichkeit gibt, die Nebenkostenabrechnung in Raten zahlen zu können. Eines vorweg: Mieter haben kein Recht auf Ratenzahlung. Weder im Mietrecht, noch im Mietvertrag noch sonst nirgendwo im Gesetz findet sich irgendeine Regelung. Vorgeschobene …Artikel jetzt weiter lesen
Wohnung nur im Winter bewohnen = hohe Nebenkostennachzahlung
Wer z.B. im Oktober eine Wohnung bezieht und im April wieder auszieht, zahlt für diesen Zeitraum relativ hohe Nebenkosten. Zumindest dem Anschein nach. Es handelt sich dabei eher um einen Trugschluss, dem viele Mieter aufsitzen, wenn eine hohe Nebenkostennachzahlung ins Haus flattert. Hohe bzw. im Verhältnis zu den Sommermonaten höhere Nebenkosten werden nur dadurch verursacht, dass in den Wintermonaten der Energieverbrauch steigt. Die Wohnung muss geheizt werden, vielleicht lässt man …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkosten: Zahlung ohne Vorbehalt schließt Widerspruch nicht aus
Das Stichwort heißt „Anerkenntnis“. Es spielt im allgemeinen Vertragsrecht eine wichtige Rolle. Wer eine Forderung nicht beanstandet, erkennt sie unter Umständen als begründet an. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner die Forderung bezahlt oder seinerseits die Zahlung eines anderen vorbehaltslos entgegennimmt. Im Reisevertragsrecht übersenden Reiseveranstalter zum Ausgleich von Reisepreisminderungsansprüchen gern mal eben einen Verrechnungsscheck. Löst der Reisende diesen Scheck vorbehaltslos ein, wird immer wieder argumentiert, dass er damit seine …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung nach dem Tod des Mieters
Die Frage nach dem Schicksal der Nebenkostenabrechnung nach dem Tod des Mieters ist weniger eine Frage des Nebenkostenrechts als vielmehr eine Frage des Mietrechts. Das Gesetz regelt die Problematik in §§ 563 – 563b BGB detailliert. Angesichts der Vielgestaltigkeit des Lebens erscheinen die Regelungen insgesamt komplex und bedürfen immer der Bewertung im Einzelfall. Es wird also ziemlich juristisch. Um die gesetzlichen Regelung zu verstehen, muss man sich vorab drei grundsätzliche …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung unter Vorbehalt zahlen?
Die jährliche Nebenkostenabrechnung des Vermieters liegt im Briefkasten. Der Vermieter verlangt eine Nachzahlung. Ist die Nebenkostenabrechnung formell ordnungsgemäß, ist der Mieter verpflichtet, die Nachforderung zu bezahlen. Sieht der Mieter Anlass für Beanstandungen, sollte er die Forderung möglichst unter Vorbehalt zahlen. Nur bei einer formell fehlerhaften Abrechnung (Abrechnungsperiode oder Abrechnungsfrist sind nicht eingehalten, Abrechnung ist nicht nachvollziehbar) kann der Mieter die Nachzahlung verweigern und den Vermieter auffordern, eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung vorzulegen. …Artikel jetzt weiter lesen