Hat der Vermieter mit dem Mieter im Mietvertrag die Umlegung von Nebenkosten vereinbart, kann der Vermieter nach Maßgabe des § 2 Nr. 13 BetrKV auch die Prämien für bestimmte Versicherungen und die Versicherungssteuern auf den Mieter umlegen. Die Vorschrift nennt beispielhaft die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung und bezeichnet dazu insbesondere die Prämien für die Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden. Allerdings ist die Aufzählung der …Artikel jetzt weiter lesen
Materielle bzw. inhaltliche Fehler in der Nebenkostenabrechnung
Die Nebenkostenabrechnung des Vermieters muss formell und inhaltlich (materiell) ordnungsgemäß sein. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen. Der formelle Aspekt bezieht sich auf die äußere Form der Abrechnung, während sich der inhaltliche Aspekt auf den in der jeweiligen Formalität zum Ausdruck kommenden Inhalt und so auf einen unter dem Mantel der Form liegenden Fehler bezieht. Die Unterscheidung, ob eine Nebenkostenabrechnung nur formell oder inhaltlich fehlerhaft ist, …Artikel jetzt weiter lesen
Formelle Fehler in der Nebenkostenabrechnung
Der Vermieter muss die Nebenkostenabrechnung so darstellen, dass sie auch ein Laie nachvollziehen und prüfen kann. Erhält der Mieter die Nebenkostenabrechnung, kann er sie zunächst auf formelle Fehler überprüfen. Nur eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung begründet eine eventuelle Nachzahlungsforderung des Vermieters. Formell bedeutet, dass die Abrechnung, ungeachtet inhaltlicher Fehler, dem äußeren Anschein nach korrekt ist. Fehlt es an einer formellen Voraussetzung, ist die Nachzahlungsforderung nicht fällig und der Vermieter kann sie …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenvorauszahlung bei Mietminderung
Miete und Nebenkosten werden in Mietverträgen regelmäßig getrennt ausgewiesen. Hat der Mieter dann einen Grund, die Miete wegen eines Wohnungsmangels zu mindern, war lange Zeit streitig, auf welcher Grundlage die Minderung zu berechnen war. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage höchstrichterlich entschieden und bestimmt, dass bei der Berechnung der Minderung immer die Bruttomiete, also die Kaltmiete einschließlich der Nebenkosten, zu Grunde zu legen ist (BGH Az. VIII ZR 223/10). Leistet der …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung beim Zweifamilienhaus
Seit 1981 müssen Vermieter Heizkosten nach der Heizkostenverordnung abrechnen. Die Verordnung hat Gesetzeskraft. Die Verordnung gibt vor, dass die Gesamtkosten der Heizung immer mindestens zu 50 % verbrauchsabhängig für jede einzelne Wohnung abgerechnet werden müssen. Zu diesem Zweck sind alle Heizkörper mit Messeinrichtungen auszurüsten, die eine verbrauchsabhängige Ablesung und Abrechnung ermöglichen. Der nach der Heizkostenverordnung anfallende organisatorische Aufwand kann enorm sein. Für Zweifamilienhäuser gilt deshalb die Ausnahme, dass Mieter und …Artikel jetzt weiter lesen
Dachrinnenreinigung: Wann die Umlage möglich ist
Die Dachrinnenreinigung gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten. Der Mieter muss den Reinigungsaufwand bezahlen, wenn die Umlage wirksam vereinbart wurde. Die Kosten für die Dachrinnenreinigung gehören zu den „sonstigen Betriebskosten“ im Sinne der Ziffer 17 der Betriebskostenverordnung. Ist diese Verordnung in den Mietvertrag einbezogen, sind die Reinigungskosten für die Dachrinne grundsätzlich umlagefähig. Voraussetzung für die Umlagefähigkeit ist aber, dass die Reinigungskosten für die Dachrinne regelmäßig anfallen. Insoweit ist zu unterscheiden, ob …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Kaution einbehalten
Die Kaution dient dem Vermieter als Sicherheit für den Fall, dass der Mieter seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht erfüllt. Gibt es keine Beanstandungen, ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution nach der Kündigung des Mietvertrages unverzüglich an den Mieter zu erstatten. Da beim Auszug des Mieters die jährliche Nebenkostenabrechnung noch aussteht, behalten Vermieter gerne die Kaution oder einen Teil der Kaution zurück. Der Mieter hat dann oft ein Problem, …Artikel jetzt weiter lesen
Belegeinsicht: Originalbelege oder Kopien einsehen
Oft ist mit der Übersendung der Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung zu Lasten des Mieters verbunden. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, von sich aus die für die Nebenkostenabrechnung maßgeblichen Abrechnungsunterlagen beizufügen. Er braucht auch den Mieter nicht auf diese Möglichkeit hinzuweisen (OLG Düsseldorf ZMR 2001, 886). Eigentlich muss die Nebenkostenabrechnung so verfasst sein, dass die Einsichtnahme in die Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung eventuell bestehender Zweifel erforderlich ist (BGH …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung mit der Kaution verrechnen?
Wenn nach der Beendigung eines Mietverhältnisses die Rückzahlung der Kaution ansteht, muss manch ein Vermieter der Versuchung widerstehen, die Kaution erst einmal einzubehalten und mit irgendwelchen Forderungen, seien sie begründet oder nicht begründet, zu verrechnen. Meist geht es um die beim Auszug des Mieters noch anstehende Nebenkostenabrechnung. Der Mieter drängt in aller Regel auf eine sofortige Erstattung, zumal er bei der Neuanmietung einer Wohnung darauf angewiesen ist, auch dort erneut …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung bei Eigentumswohnungen
Ist der Vermieter Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft und ist die an den Mieter vermietete Wohnung eine Eigentumswohnung, sind zwei rechtliche Beziehung zu unterscheiden: 1. Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter als Wohnungseigentümer gegenüber dem von der Eigentümerversammlung bestellten Hausverwalter. 2. Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter. Schuldner der Nebenkosten im Verhältnis zur Eigentümergemeinschaft ist immer der Eigentümer und nicht der Mieter (§ 16 II WEG). Der Eigentümer als Vermieter kann die Nebenkosten allerdings auf …Artikel jetzt weiter lesen