Im Fall des Verzugs gibt es Verzugszinsen! Ergibt sich aus der Nebenkostenabrechnung ein Guthaben und damit ein Rückzahlungsanspruch des Mieters für zu viel geleistete Vorauszahlungen, ist der Vermieter verpflichtet, das Guthaben umgehend zu erstatten. Zinsen ab Verzug Mit der Vorlage der Nebenkostenabrechnung ist das Guthaben fällig und damit zahlbar (BGH NZM 2005, 342). Der Vermieter muss das Guthaben verzinsen, wenn er in Verzug ist (§ 288 BGB). Dann stehen dem …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Teilabrechnung nach Mieterwechsel
Nach § 556 III 4 BGB braucht der Vermieter wegen der Nebenkosten keine Teilabrechnungen vorzunehmen. Dieser Grundsatz bestimmt, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, einzelne Nebenkostenarten abzurechnen oder nach einem Mieterwechsel teilabzurechnen. Aus organisatorischen Gründen muss nach einem Mieterwechsel zumindest festgestellt werden, welche Nebenkosten auf Seiten des Vormieters und welche Nebenkosten auf Seiten des nachfolgenden Mieters angefallen sind. Insbesondere gilt dies für den verbrauchsabhängig abzurechnenden Energieverbrauch. Wechselt der Mieter im …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung per Einschreiben, Boten oder Brief zustellen?
Der Erstellung der jährlichen Nebenkostenabrechnung ist eine mühevolle Angelegenheit. Allein die Erstellung genügt nicht. Sie muss dem Mieter zugehen. Ein ordentlicher Mieter wird den Zugang selten bestreiten. Es gibt aber auch andere Zeitgenossen. Will der Vermieter vom Mieter eine Nachzahlung einfordern, muss er gegebenenfalls den Zugang einer formell ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung beim Mieter nachweisen. Dem Vermieter obliegt die Beweispflicht dafür, dass der Mieter die Nebenkostenabrechnung tatsächlich erhalten hat. Dieses scheinbar unwichtige …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Besonderheiten bei Gas-Etagenheizung oder Nachtspeicherheizungen
Es gibt viele Möglichkeiten, eine Wohnung zu heizen. Dazu gehören auch die Gas-Etagenheizung und Nachtspeicherheizungen. Gas-Etagenheizung Etagenheizungen sind Heizungen, die die Räume nur einer Wohnung erwärmen. Die Heizquelle kann im Keller oder, wie der Name sagt, auf der Etage stehen. Typischerweise hat der Mieter selbst mit dem Energieversorger einen unmittelbaren Versorgungsvertrag abgeschlossen, so dass sich der Vermieter nicht mit der Abrechnung des Energieverbrauchs beschäftigen muss. Insbesondere sind die Vorschriften der …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Kontoführungsgebühren
Vermieter vereinbaren regelmäßig mietvertraglich die Umlage von Nebenkosten auf den Mieter. Nebenkosten sind diejenigen Kosten, die für die Unterhaltung des Gebäudes regelmäßig und fortlaufend anfallen. Der Vermieter kann diese Nebenkosten im Mietvertrag individuell bezeichnen oder pauschal auf die Aufzählung der umlagefähigen Nebenkosten in § 2 Ziffer 1 – 16 BetrKV verweisen. Die Kontoführungsgebühren sind in dieser Auflistung allerdings nicht erwähnt. Wir zeigen hier, was Vermieter und Mieter bei der Kontoführungsgebühren …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Die neue Adresse des Mieters (Meldepflicht, unbekannt)
Solange der Mieter in der gemieteten Wohnung wohnt, ist er dort regelmäßig auch erreichbar. Schickt der Vermieter an diese Adresse die Nebenkostenabrechnung, gilt die Abrechnung als dem Mieter zugegangen. Dies gilt unabhängig davon, dass der Mieter nicht verpflichtet ist, seine Wohnung tatsächlich auch zu bewohnen. Er kann sie gleichermaßen auch leer stehen lassen, solange er die Miete bezahlt und seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Wir haben hier die wichtigsten Fakten zusammengetragen, die …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Berechnung von Babys, Kleinkindern und Kindern
Die Nebenkostenabrechnung basiert auf der Grundlage des vereinbarten Verteilungsschlüssels/ Umlageschlüssels der Nebenkosten. Maßgebend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit die Parteien mietvertraglich nichts anderes vereinbart haben, wird der Vermieter die Nebenkosten regelmäßig nach dem Anteil der Wohnfläche umlegen (§ 556 BGB). Die Anwesenheit von Babys, Kleinkindern oder Kindern wirkt sich im Hinblick auf die Nebenkosten, soweit diese nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden ( Energieverbrauch), faktisch nicht aus, da Nebenkosten wie …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Hausverwaltung – sind Verwaltungskosten umlegbar?
Soweit Vermieter und Mieter mietvertraglich vereinbaren, dass der Mieter auch Nebenkosten trägt, sollten sie sich zur Vermeidung von Unstimmigkeiten an der Betriebskostenaufzählung des § 2 Ziffer 1 -16 Betriebskostenverordnung orientieren. Dort sind die in der Nebenkostenabrechnung umlegbaren Nebenkosten bezeichnet. Die Verwaltungskosten sind jedoch nicht benannt. Im Detail gibt es hier viele Unstimmigkeiten und nicht unbedingt echte Rechtssicherheit. Angesichts des Verhältnisses der in Betracht kommenden Kosten und des Arbeitsaufwands für die …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Ausschlussfrist nach § 556 BGB
§ 556 Absatz III BGB enthält zwei Ausschlussfristen. § 556 III S. 2 BGB betrifft den Vermieter, § 556 III S. 5, 6 betrifft den Mieter. Vorab zum Verständnis: Begriffserläuterung Ausschlussfrist Zum einen ist der Vermieter verpflichtet, fristgerecht die Nebenkostenabrechnung zu erstellen, zum anderen ist der Mieter verpflichtet, eventuelle Einwendungen gegen diese Abrechnung fristgerecht vorzutragen. Der Vermieter weiß, innerhalb welcher Fristen er welchen Kostenzeitraum abrechnen muss. Der Mieter weiß, dass …Artikel jetzt weiter lesen
Nebenkostenabrechnung: Feuerlöscher (Anschaffung, Wartung)
Feuerlöscher retten Leben. Die Bauordnungen der Bundesländer schreiben zumindest für Ladenlokale oder öffentliche Räumlichkeiten die Installation von Feuerlöschern vor. Für Wohngebäude gibt es allerdings weitgehend keine Vorschriften mehr, auch für Ölkeller nicht mehr (zumindest bis 5000 ltr.Tank). Dennoch sollte die Vorhaltung eines Feuerlöschers genauso eine Selbstverständlichkeit sein, wie die Installation von Rauchmeldern. Sie ermöglichen die Brandbekämpfung im Entstehungsstadium und sind wirksamer als alles andere. Will der Vermieter Kosten, die im …Artikel jetzt weiter lesen